Stadtwerke sollen Strompreise flexibler gestalten

GFL + WfU im Kreistag wollen mehr Wald- und Tierschutz

Kreis Unna. Mit frischen Ideen kehrte jetzt die Kreistagsfraktion von GFL+ WfU von ihrer Klausurtagung zurück. Das Team aus Lünen und Unna will sich weiter konsequent für mehr Tier- und Umweltschutz einsetzen. Ebenso macht sich die GFL+WfU-Fraktion für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte im Kreise stark.

Schon zu Beginn der Wahlperiode hatten sich die gemeinsame Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Wir für Unna (WfU) für eine personelle Verstärkung des Veterinärwesens eingesetzt. Kurz darauf wurden im Kreisgebiet massive Verstöße gegen den Tierschutz öffentlich. Immerhin sollten danach mehrere neue Stellen geschaffen werden - auch, um den Tierschutz besser kontrollieren zu können. Die GFL+WfU-Fraktion stellt nunmehr eine Anfrage an die Verwaltung, ob diese Stellen inzwischen besetzt wurden oder ob weitere Vakanzen bestehen. "Wie vielen Menschen liegt auch uns die Einhaltung des Tierschutzes am Herzen. Deshalb werden wir dieses Thema auch in Zukunft konsequent verfolgen und ggf. Verbesserungen fordern", so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.

Die dramatische Haushaltslage des Kreises nimmt die GFL+WfU-Kreistagsfraktion zum Anlass, alte Finanz-Strukturen zu hinterfragen. Beispielsweise könne nicht tatenlos hingenommen werden, dass der Landschaftsverband LWL seine aktuelle Kostenexplosion einfach an die finanzierenden Kreise und damit letztlich an die Kommunen durchreiche, ohne selbst an der Reißleine zu ziehen. "Der Landschaftsverband LWL ist eine große und vermögende Landes-Einheit mit alten Zöpfen. Beispielsweise ist die Beteiligung der LWL an der Provinzial-Versicherung, die noch aus früheren Jahrzehnten stammt, kritisch zu überprüfen", so GFL+WfU-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Angesichts der Kostenexplosionen, die der LWL jetzt ankündige und an die Kommunen durchreichen wolle, müsse über eine Veräußerung der historischen LWL-Versicherungsbeteiligungen konstruktiv nachgedacht werden. Das müsse auch zügig geschehen, bevor die Beteiligungswerte sinken vor dem Hintergrund der Marktentwicklungen.

Als erfreulich bewertet Hofnagel die neue Erkenntnis der SPD, wonach auch der Bund seine Rechnungen gegenüber den Kommunen vollständig bezahlen müsse. „Seit Jahrzehnten leidet die kommunale Familie darunter, dass der Bund den Bürger:innen Versprechungen macht, die die Kommunen dann bezahlen dürfen. Somit fehlen den Städten und Gemeinden Jahr für Jahr Millionen in den Kassen." Das verhindere seit vielen Jahren gute Stadtentwicklung und bessere Lebensqualität vor Ort. „Gut, dass nun auch die SPD dieses unfaire Finanzgebaren von Bund und Land anprangert“, so Hofnagel.

Angesicht explodierender Energiepreise appelliert die GFL+WfU-Kreistagsfraktion an die heimischen Stadtwerke, ihre Tarife flexibler und damit kundenfreundlicher zu gestalten. "Strom zur Primetime muss nicht dasselbe kosten wie Strom um Mitternacht", so Margarethe Strathoff. Es braucht eine Initiative, wonach die Stadtwerke zu lastärmeren Zeiten ihren Strom günstiger abgeben. "Waschmaschinen, Spülmaschinen und andere Geräte lassen sich problemlos so programmieren, dass sie in der Nacht arbeiten, wenn der Strom günstiger ist. Das ist das alte Prinzip der Nachtspeicheröfen."

Auch für den Klima- und Umweltschutz will die Kreistagsfraktion mehr tun. Die GFL+WfU beantragt, sämtliche Waldgebiete im Kreis Unna unter Schutz zu stellen - einschließlich der Wälder in Gewerbegebieten. „Zudem müsse weiter an der Aufforstung gearbeitet werden, da der Kreis Unna zu den landesweit waldärmsten Gebieten gehört“, so Kreistagsmitglied Andreas Dahlke.