Gemeinsame Stellungnahne SPD und CDU zu Fremdwährungsdarlehen Schweizer Franken

Gemeinsame Stellungnahme der SPD Fraktion und CDU Fraktion im Rat der Stadt Lünen zu den Vorwürfen der GFL Fraktion zum Thema Fremdwährungsdarlehen Schweizer Franken:

Offensichtlich vom derzeitigen Wahlkampf geprägt, nimmt die Debatte um die Auswirkungen der Aufwertung des Schweizer Franken auf die städtischen Finanzen teilweise kuriose, weil inhaltlich verdrehte, Formen an.

Daher möchten wir mit folgenden Fakten zur Versachlichung beitragen:

• Die Stadt Lünen hatte im März 2008 und im Mai 2011 Kassenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, um Zinsen zu sparen. Dieses Vorgehen war zum damaligen Zeitpunkt konsequent: Lünen stand, wie auch andere Städte und Gemeinden, mit dem Rücken zur Wand und hat sich nach eingehender Beratung zu diesem Schritt entschieden. Überdies beurteilte auch die Gemeindeprüfungsanstalt dieses Instrument als probat. Dass der Franken Jahre später im Rahmen der Finanzmarktkrise sich so entwickeln würde, war selbst von externen Finanzexperten nicht vorauszusehen.

• Die nunmehr öffentliche Forderung der GFL, die Kassenkredite nicht oder nur für kurze Zeit zu verlängern, ist absolut unsinnig – dies aus folgenden Gründen:
1. Die Stadt müsste adhoc den durch die Entscheidung der Schweizer Nationalbank entstandenen Währungskursverlust von 14,4 Millionen Euro für den ersten Kredit realisieren. Das wäre fatal für den ohnehin – aufgrund von fremdbestimmten Faktoren - belasteten Lüner Haushalt. Das bedeutet: In dieser Stadt herrscht absoluter Stillstand. Es ist aus unserer Sicht unverständlich und unsinnig, wieso die GFL diese Situation ohne Not herbeiführen möchte.
Der Kredit wäre ohne Verlängerung fällig und damit wäre der Verlust sofort realisiert worden. Die Verwaltung hatte also keine andere Wahl als den Kredit zu den günstigeren Zinsen zu verlängern um Schaden abzuwenden. Der sonst realisierte Verlust hätte die Stadt die Eigenständigkeit gekostet und den Nothaushalt und Sparkommissar bedeutet.
2. Für die Verlängerung des Kreditvertrages über 39,3 Millionen Schweizer Franken für zwei Jahre zahlt die Stadt nach aktuellem Stand pro Jahr über 100.000 Euro weniger Zinsen als bisher. Die kreditgebenden Banken haben der Stadt deutlich günstigere Konditionen eingeräumt als zuvor.
3. Auch der Innenminister hat den NRW-Kommunen öffentlich empfohlen, die Kredite unter diesen günstigen Konditionen zu verlängern, um die momentanen Buchverluste nicht realisieren zu müssen.
4. Mit der Kreditverlängerung wirft die GFL dem Bürgermeister Spekulation vor. Handeln im wirtschaftlichen und finanziellen Rahmen ist immer mit einer Erwartungshaltung an den Markt verbunden. Jeder Privatmann macht es bei Abschluss eines Kredites oder Anlage seines Geldes - es ist die persönliche Abschätzung der Marktentwicklung. Die Meinung der GFL ist nichts anderes, wenn sie annimmt der Euro werde künftig eher fallen als steigen. Auch diese Ansicht gleicht einem Blick in die Glaskugel – und ist damit spekulativ.
Woher will die GFL wissen, dass ihre Annahmen richtig sind?

Wir stellen vor dem aktuellen Hintergrund folgendes fest:

• Bund und Land sind gefordert, um die Städte und Gemeinden dauerhaft zu entlasten. Zum Beispiel müssen Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, auch vom Bund finanziert werden. Wer bestellt, muss zahlen!
• Der Solidarpakt darf nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarfen strukturschwacher Regionen ausgerichtet sein.
• Derivatgeschäfte und Fremdwährungskredite darf die Stadt – angesichts der derzeit sehr unsicheren Finanzmärkte – künftig nicht mehr neu abschließen (sh. Antrag vom 28.1.2015.).
• Es ist leicht aufzuzeigen, was nicht geht und was falsch ist. Noch leichter ist es, Handlungen im Nachhinein als Fehler zu monieren. Wir begrüßen faire Kritik, erwarten in diesem Fall jedoch just von politischen Gruppen konstruktive Vorschläge für Lösungen. Diese blieb uns – auch in Sachen Fremdwährungskredite wie auch bei anderen Sachverhalten – die GFL bislang schuldig.

Lünen, den 12.Februar 2015 gez: Michael Haustein, SPD Fraktion
Annette Droege-Middel, CDU Fraktion