Geheimniskrämerei || Sparkasse Lünen a.d. Lippe — Stadtwerke Lünen GmbH — TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

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Die genannten 3 Unternehmen sind der Lüner Bürgerschaft bestens bekannt.

Teils hat die Stadt Lünen (mit Selm und Werne) Gewährträgereigenschaft, wie im Fall der Sparkasse, teils sind die Bürger Eigentümer (100% bei den Stadtwerken =SWL und ihren Tochterunternehmen) oder sind zumindest mittelbare Anteilseigner (TRIANEL über die SWL).

Von der Stadt gibt es dazu eine Auflistung unter dem Titel "Beteiligungen der Stadt Lünen, hier.

Die steuerzahlenden Bürger haben also diesen Unternehmen überhaupt erst die Möglichkeit verschafft unternehmerisch tätig zu sein.

Dementsprechend sollte es Im Interesse der Stadtverwaltung bzw. dieser Unternehmen liegen, die Bürgerschaft aktuell über ihre positive oder negative Entwicklung und mögliche Zukunftsrisiken zu unterrichten.
Immerhin werden die Bürger bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegebenenfalls auch zur Kasse gebeten

Doch das Gegenteil ist der Fall, Geheimniskrämerei ist angesagt.

Transparenz ist anscheinend das Unwort der in den Führungspositionen Handelnden.

Dies beginnt beim Verwaltungsvorstand, also BM und seinen Dezernenten.
Der Stadtkämmerer hat bewusst vor Jahren einen "Beteiligungsmanager" eingestellt, der bei den Beteiligungsunternehmen ein effizienteres, vergleichbareres und aktuelleres Berichtswesen einfordern und umsetzen sollte.

Zwischenzeitlich wurde die Personalie realisiert und es werden quartalsweise Zahlen der Beteiligungen zusammengeführt und an die Stadtverwaltung übermittelt.
Leider lehnt die Stadtverwaltung die Einsicht der Bürgerschaft in diese Zahlen ab, Begründung: "Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen".
Allerdings ist es realiter überhaupt nicht möglich aus zusammengefassten Zahlen wie Umsatz, Kosten und Ergebnis tiefgründige "Geschäftsgeheimisse" retrograd abzuleiten.
Diese Begründung kann insofern unter der Überschrift "Wie können Nachfragen der Bürgerschaft elegant abgelehnt werden" geführt werden.

Die Unternehmen selber sind ebenso intransparent aufgestellt.

Beispiel Sparkasse a. d. Lippe:
Gemäß Rechtsvorschriften ist geregelt, das von Unternehmen dieser Größenordnung der Abschluss spätestens bis zum 31.12. des laufenden Jahres beim Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist.
In den offensichtlich "guten" Jahren der Sparkasse Lünen wurden die JA's auch tatsächlich zwischen 5 bis 8 Monate nach dem JA-Stichtag (also spätestens im August) veröffentlicht.

Die Veröffentlichung des letzten JA vor der Fusion mit der Sparkasse Werne für 2015 verschleppte sich dann allerdings bis fast zur maximalen Zeitvorgabe auf den 08.12.2016!

In der letzten Zweckverbandsversammlung der fusionierten Sparkasse wurde der aktuelle JA 2016 am 26.06.2017 verabschiedet.
Auf die Nachfrage, ob Gründe dagegen sprächen diesen Abschluss zeitnah im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sagte der Vorstand eine zügige Einreichung beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung zu
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Bis heute ist allerdings im Bundesanzeiger keine Veröffentlichung einsehbar.
Vergesslichkeit oder bewusste Zurückhaltung der Information vor der Bürgerschaft?

Beispiel SWL:
Der JA der Stadtwerke GmbH selber ist relativ zügig auf den Internetseiten der SWL hinterlegt, siehe hier.

Allerdings "spielt die Musik" inzwischen verstärkt in den Töchtern der SWL, insbesondere im Bereich der Tochter "Energiehandel Lünen GmbH".
Diese hat sich für die SWL u. a. bei diversen Kraftwerken der TRIANEL-Gruppe beteiligt.
In Anbetracht des gewandelten Energiemarktes ein nicht unheikles Thema.

Diese Aktivitäten sind in der Gesamtheit allein im Konzern-JA der SWL ersichtlich.

Auch hier werden die gesetzlichen Veröffentlichungsfristen maximal ausgenutzt.
Veröffentlichung Konzern-JA 2014 am 08.12.2015, abgesegnet wurde der JA jedoch bereits am 26.08.2015.
Veröffentlichung Konzern-JA 2015 am 29.11.2016, abgesegnet am 24.08.2016.
Zufall oder geplante Vorgehensweise?

Die Situation bei derTRIANEL Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KGist vergleichbar.
Versucht man hier solange wie möglich den Deckel auf die Veröffentlichung der möglicherweise prekären wirtschaftlichen Entwicklung des Kraftwerkes und deren eventuellen negativen Auswirkungen auf die Gesellschafter (u. a. SWL) zu halten?

In allen Gesellschaften sind direkt oder mittelbar von der Bürgerschaft gewählte Ratsvertreter der verschiedenen politischen Gruppierungen in den beaufsichtigenden Gremien entsandt.

Warum fordern diese Politiker nicht die Unterrichtung der Bürger nach voller und frühzeitiger Information über das wirtschaftliche Gebaren der "Bürger"- Unternehmen von diesen ein und sorgen für eine beschleunigte Unterrichtung?
Solche unkritischen Verhaltensweisen wurden hier und da auch schon mit "Hinterzimmerpolitik" betitelt!

Im Bürgermeisterwahlkampf versprach zudem der neue BM JKF genau diese intransparenten Zustände zu verändern!
Das Ergebnis bis jetzt mag nun jeder für sich bewerten!

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