Führungsstil des Bürgermeisters unsäglich

Der Umgang mit dem „R“

Die aktuellen Auseinandersetzungen bzgl. des Missbrauchs des „R“s erfordern eine sofortige Neuregelung der Parksituation für Ratsmitglieder oder eventuell eine Aufhebung der „Privilegien“. Eine ordentliche Lösung zu finden wird schwierig, weil dafür Sorge zu tragen ist, dass die Mitglieder der Ausschüsse oder Gremien die jeweiligen Sitzungen nicht ständig unterbrechen müssen, um ihr Auto zu versetzen oder die Parkuhr zu bedienen. Deshalb ist die Umschreibung „Privilegien“ auch nicht so ganz korrekt.

Nun zum aktuellen Vorfall um das „R“: Die brachialen Formulierungen, um eine Ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen und die daraus resultierenden undifferenzierten Vergleiche und Anschuldigungen müssen ein Ende haben. Durch die Kommentare zu diesem Vorfall wird die Kommunalpolitik in ein Licht gerückt, in das sie nicht gehört. Der „Vorfall“ wird weder sachgerecht, noch objektiv diskutiert und entbehrt jeglichem Unrechtsbewusstsein. Hinzu kommt, dass es auch viele Ratsmitglieder gibt, die das „R“ nicht missbrauchten und durch diesen unsäglichen Vorfall jetzt ebenso in Misskredit geraten sind. Selbst ein angebliches „Gewohnheitsrecht“ sollte nicht als Argument benutzt werden, Ordnungswidrigkeiten zu legalisieren. Den Leiter des Ordnungsamtes nun in den Mittelpunkt dieses Vorfalls zu stellen und den Staatsanwalt ermitteln zu lassen, halten wir allerdings für mehr als ungeschickt. Deshalb ist es dringend geboten, dem Bürgermeister an die Hand zu geben, Ruhe in seine Verwaltung zu bringen und das Betriebsklima zu retten, statt einen Schuldigen zu suchen, durch die die Mitarbeiter im Ordnungsamt unter Druck gesetzt werden. Der Führungsstil lässt sehr zu wünschen übrig und der Bürgermeister hätte gut daran getan, als gutes Vorbild voran zu marschieren, statt als Prinzipienreiter mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Durch die angekündigte Spende will das Stadtoberhaupt nun aus dem Täter einen Wohltäter machen, um der Brisanz den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Art ist nicht akzeptabel. Nicht akzeptabel ist aber auch, Vergleiche über angebliche „Schandtaten“ anderer in den Mittelpunkt zu stellen und diesen Vorfall damit zu verharmlosen. Jeder, egal wer, hat Verantwortung für sein Fehlverhalten zu übernehmen. Wenn das in der Vergangenheit von einigen wenigen nicht so gehändelt wurde, wird es Zeit, dass es für die Zukunft gilt. Die Kommunalpolitik hat es nicht verdient, so verallgemeinert durch den Dreck gezogen zu werden. Momentan haben wir einen Haushalt vorzubereiten, die Maßnahmen der Haushaltssicherung fortzuführen, die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen und viele stadtentwicklungsrelevanten Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt vorzuberaten. Es gibt somit wichtigeres als die Schlammschlacht um die besten, wortgewaltigen Argumente und persönlichen Beleidigungen durch den Äther zu schicken, die ein Niveau angenommen haben, das nur noch peinlich ist.

Eine Rücktrittsaufforderung hält die SPD-Fraktion allerdings für genauso überzogen wie das momentane Verhalten des Bürgermeisters.

Petra Klimek