Forensik – Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von PRO Victoria in Kenntnis gesetzt

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hat in einer detaillierten Ausarbeitung in Form einer informellen Mitteilung dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dargelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den entscheidenden Punkt sehen, der zu einer Befriedung bei der Errichtung einer forensischen Klinik beitragen würde.

Der Stadt Lünen und somit der Bürgergesellschaft ist ein Mitspracherecht bei der Platzierung einer forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache Victoria einzuräumen.

Die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen darf nicht außer Kraft gesetzt werden.

Der Wortlaut des Briefes lautet wie folgt:

Rechtsstreit Land NRW-MGEPA / Stadt Lünen - in Sachen Forensik
Aktenzeichen 6K 3241 / 15
Informelle Mitteilung der Bürgergemeinschaft PRO Victoria e.V. Lünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die „Bürgergemeinschaft PRO Victoria“ hat sich im Februar 2014 gegründet. Ein Schwerpunkt ist, sich in die Diskussion um die Ortsfestlegung und Ausgestaltung der kommenden Forensik auf der Victoriabrache einzubringen und mitzugestalten.

Seit nun mehr als vier Jahren schwebt das Verfahren „Forensik: JA oder NEIN“ über Lünen.

Wir als Bürgergemeinschaft PRO Victoria haben in der Vergangenheit immer wieder die Situation vor Ort gesehen, um eine verträgliche Konstellation zwischen den Patienten, den Anwohnern und den städtischen Belangen zu erreichen.

Das JA zu der Errichtung der forensischen Klinik war schon relativ früh unumgänglich, da einerseits der § 37 des BauGB eine für Lünen unüberwindbare Hürde darstellt und zum anderen die von der Stadt Lünen in Auftrag gegebene Expertise „Rechtsschutzmöglichkeiten der Stadt Lünen gegen die Ansiedlung einer Forensik“ des RA Thomas Tyczewski (Kanzlei Wolter & Hoppenberg) aus 11/2012 die Hoffnungslosigkeit für Lünen offenbarte.

Die Fairness gebietet es festzustellen, dass die Bewertung bei der Auswahl des Standortes für den Landgerichtsbezirk Dortmund seitens des MGEPA in sachbezogener Form erfolgte.

In dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 12.02.2014 im Zuge des Neubaus einer Maßregelvollzugsklinik in Hörstel-Dreierwalde wurde für die Geeignetheit eines Standortes insbesondere auch der Faktor, der Berücksichtigung planerischer Vorgaben der Gemeinden sowie die Berücksichtigung städtebaulicher Belange etc. als maßgebend angeführt.

Aber gerade dieser Aspekt wurde von dem MGEPA bei uns in Lünen nicht näher berücksichtigt.

Das von PRO Victoria schon vor Jahren und nun auch von der Stadt als das bestgeeignete Grundstück auf der Zechenbrache gesehene Areal ist das RWE-Grundstück im südwestlichen Bereich nahe der Lippe.

Warum das MGEPA auf die Nutzung des RAG-Grundstückes beharrt, kann nach tiefgehenden Recherchen keinen technischen Aspekt erkennen lassen. Die Vermutung führt hin zu einer evtl. übergeordneten Vertragsbindung zwischen dem Land NRW und der RAG.

Das MGEPA hat ihr Ziel erreicht: Die Stadt Lünen wird auf der Zechenbrache Victoria eine forensische Klinik erhalten. Warum will das MGEPA dann der Stadt und somit uns Bürgerinnen und Bürgern jedwede Möglichkeit eines Mitspracherechtes der genauen Platzierung eines solchen Bauvorhabens verweigern?

Wir Lüner werden uns über Generationen mit der Einrichtung einer forensischen Klinik zu arrangieren haben. Das ist auch gut so. Vorbehalte an sich sind in der Bevölkerung kaum noch wahrnehmbar.

Der kleinste Kompromiss kann daher doch nur lauten: „FORENSIK - JA! Aber mit einem Mitspracherecht der Stadt“, an welcher Stelle der 52 ha großen Brachfläche die Klinik (ca. 5-6 ha) nun errichtet wird.

Die Demokratie und deren Grundgedanke einer Partizipation der Betroffenen sollten bei einer solchen doch hoch sensiblen Thematik nicht außer Kraft gesetzt werden.

PRO Victoria ist überzeugt, dass sich eine Win-Win-Situation einstellen wird, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen von Land und Stadt realisieren sollte. Das muss das Ziel sein.

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann (Vorstand Technik/Pressesprecher)
23.02.2017