Forensik: Stodollick erhält keine Akteneinsicht

In der Debatte um einen möglichen Forensik-Standort in Lünen hat das Gesundheitsministerium die von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick geforderte Akteneinsicht abgelehnt.

Stodollick hatte am 7. November in einem persönlichen Brief an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens Akteneinsicht beantragt, um so Informationen zu erhalten, warum das Ministerium die Zechenbrache Victoria I/II in Lünen für den Bau einer forensischen Klinik für geeignet hält. Bis heute (29.11.) liegt der Stadt keine offizielle Antwort des Ministeriums vor, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Erst auf Nachfrage bestätigte der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums Christoph Meinerz, dass mehrere Anträge auf Akteneinsicht beim Ministerium vorlägen. Diese seien nach eingehender Prüfung jeweils abgelehnt worden. Einige Medien hatten bereits am Mittwoch (28.11.) über die Ablehnung der Akteneinsicht berichtet.

Bürgermeister Stodollick zeigt sich verärgert über die Informationspolitik des Landes. "Wir haben aus der Presse erfahren, dass unsere Forderung nach Akteneinsicht abgelehnt wird", so Stodollick. "Diese Form der Informationspolitik kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte ein solches Vorgehen für schlechten Stil. Zudem hat Ministerin Barbara Steffens auf der Bürgerversammlung in Lünen Transparenz versprochen. Gilt dieses Versprechen nicht mehr? Wir erwarten, dass die Ministerin auf unseren Brief antwortet und uns offiziell erklärt, warum wir keine Informationen zur Forensikstandortauswahl erhalten."

Sobald eine offizielle Bestätigung vorliegt, dass keine Akteneinsicht gewährt wird, will die Stadt juristische Möglichkeiten der Akteneinsicht prüfen. Da es sich bei der Forensikstandortentscheidung noch nicht um ein offizielles Verwaltungsverfahren handelt, sondern lediglich um Standortvorschläge des Gesundheitsministeriums, dürfte nach ersten Einschätzungen der städtischen Rechtsabteilung ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht zur Zeit jedoch noch schwierig zu erwirken sein.

Um vertiefende Informationen rund um die Forensikentscheidung zu erhalten, werden noch in dieser Woche in Düsseldorf Gespräche mit dem Forensikbeauftragten des Landes, Uwe Dönisch-Seidel geführt. Dabei soll auch die mangelnde Informationspolitik des Landes thematisiert werden.
Zudem sollen auf Einladung von Bürgermeister Stodollick so schnell wie möglich die Bürgermeister aller 5 betroffenen Forensik-Standort-Kommunen an einen Tisch geholt werden, um sich über eine mögliche gemeinsame Strategie auszutauschen.