FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 4 | Details der SAL - Klage
- Klagedetails in Sache SAL - Land NRW w/Forensik
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Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll.
Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt.
Der Bürgermeister hat bislang nicht reagiert, die SAL hat aber bereits dankenswerterweise diese Details genannt:
Angabe des Klagegrunds des SAL:
• Zustimmung gem. § 80 BauO zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Neubaus einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen „Zeche Victoria“ in Lünen
Angabe des Beklagten:
• Land NRW
Angabe des Einreichungsdatums der Klage:
• 29.07.2015
Angabe des Aktenzeichens der Klage:
• 6 K 3298/15
Autor:Reiner W. Dzuba aus Lünen |
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