FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 3 | Abstimmungsergebnis im Stadtrat zur Klage

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In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights.
Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht!

Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch.
Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und Grüne an SPD und CDU) und direkt darauf wieder relativiert zurückgewiesen (SPD: Geld wurde nicht "verplempert", sondern zur Aufwertung von Lünen verwendet).

Insofern passte es gut, dass das der Antrag zur Klage gegen den Forensik-Standort erst nach dem "Vorglühen" am Ende des öffentlichen Sitzungsteils diskutiert wurde.

Die GfL begründete den von ihr mobilisierten Antrag (hier).

Hervorgehoben wurde dabei, dass in einem Rechtsstaat jederzeit die Überprüfungsmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichtshoheit besteht und auch beansprucht werden kann, ohne dass dieser Vorgehensweise ein Makel anzulasten ist.

Bürgermeisterkandidat Feller (CDU) brachte es sehr anschaulich auf den Punkt, was die Klageführung mit sich bringt:

1. Klageeinreichung (ist bereits erfolgt)
2. Klageunterlegung mit der Klagebegründung
3. Klageerwiderung
(dann muss das Land seine Argumente offenlegen)
4. Verhandlung
(die kann z.B. in einem Vergleich enden, oder z.B. im Angebot des Richters die Klage zurückzunehmen— dann fallen KEINE Gerichtskosten an, oder auch gewonnen werden…auf jeden Fall wird die Richtermeinung bereits in der Verhandlung offenbar)
Auf diesen Ablauf aufbauend trat die CDU klar für die Klage ein.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne bestätigte unverändert ihre grundsätzliche Ablehnung einer Klage gegen den Forensikstandort.
Sie sehen in einer Forensik auch für Lünen zumindest keinen Image-Malus und berücksichtigen in ihrer Betrachtung die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die größte Fraktion SPD drückte ihr Unverständnis für den Klage-Antrag aus.

Bürgermeisterkandidat Möller tat den Antrag als populistischen Schnellschuss ab.

Die SPD sah keinen Grund diesen Antrag zu beschließen, schließlich sei ja bereits fristwahrend die Klage eingereicht
(Anm. d. Verfassers: warum dann nicht Unterstützung des formellen Antrags auf Weiterverfolgung der Klage?).

Rolf Möller erhob 2 Punkte bei den Überlegungen der SPD zur Maxime:

Für eine Klagefortführung sollte ein beauftragtes Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten abgewartet werden, dabei sollte auch der Kostenaspekt bedacht werden
(Anm. d. Verfassers: Das Warten auf das Rechtsgutachten steht dem Verweis auf die gleichzeitig unterstützte fristwahrende Einreichung einer Klage offensichtlich diametral entgegen!
Herne hat einen Kostenbetrag von 40.000 EUR für ihren Prozessstrang beziffert, das sind Peanuts bei den sonstigen Ausgaben/Investitionsvorhaben der Stadt, z.B. Marktplatzerneuerung 1,9 Mio. EUR!).

Klage um der Klage Willen hat keinen Sinn! "Es geht Nichts kaputt", wenn der Antrag abgelehnt wird, da ja bereits fristwahrend Klage eingereicht ist.
(Anm. d. Verfassers: wie oben diametral entgegenstehende Argumente).
Somit könne in Ruhe die Begründung der Bezirksregierung zur übergeordneten Anordnung der Erlaubnis des Baus der Forensik abgewartet werden!

Diese Ausführungen mag jeder bewerten, wie er es für Richtig hält!

Die Emotionen kochten dann noch einmal hoch, als die GfL der SPD die Etablierung des Standortes der Forensik auf der Victoria-Brache als von "langer Hand" vorbereitet vorwarf und dabei explizit namentlich Rolf Möller und Rainer Schmeltzer (SPD, MdL) benannte.
Dies wurde verständlicherweise sofort von der SPD als "bösartige Unterstellung" zurückgewiesen!

Die GfL hatte eine NAMENTLICHE Abstimmung beantragt. Von Seiten der SPD wurde die letztlich durchgeführte GEHEIME Abstimmung verlangt.

Die Stimmverhältnisse im Stadtrat verhalten sich wie folgt:

D. h. stimmberechtigt sind 54 Ratsmitglieder zuzüglich dem Bürgermeister = 55 Stimmen, also Mehrheit bei 28 Stimmen.

2 Mitglieder der SPD waren in der Ratssitzung nicht anwesend, also insgesamt 53 Stimmberechtigungen und Mehrheit bei 27 Stimmen.

Die Auszählung der Stimmen ergab:
• 28 Stimmen für die Klage
• 25 Stimmen gegen die Klage
• Keine Enthaltungen

Klar ist, dass 4 Gegenstimmen aus dem Lager der Grünen begründet sind, über die Abgabe der anderen 21 Gegenstimmen darf nun jeder spekulieren!

Eine aufregende Sitzung mit langer Dauer bis zur Entscheidung zur Klage gegen den Forensikstandort.
Die Sitzung begann 17 h, die Forensikabstimmung erfolgte erst um fast 21 h, wonach dann die Mitglieder des Stadtrats und die Stadtverwaltung noch in dem Nicht-Öffentlichen Sitzungsteil weiter Einsatz zeigen mussten.

Deshalb mussten die anwesenden Zuhörer aus der Bürgerschaft die Galerie verlassen, sodass die vom ausscheidenden Bürgermeister Stodollik versprochenen Abschiedsworte sie nicht mehr erreichen konnten.
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