FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 1

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Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier).

Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen).

Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL ( = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL-Grundstücks zu blockieren.
Hintergrund ist, dass die aus dem Eigentümerstatus resultierenden nachbarlichen Rechte der Stadt/SAL gegebenenfalls in einer rechtlichen Auseinandersetzung gegen den geplanten Standort eine Rolle spielen können.

Am 19.08.2015 publiziert dazu das Printmedium RuhrNachrichten die überraschende Nachricht, dass die SAL nun selber eine Klage gegen die überbehördliche Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg angestrengt hat.

Die SAL sieht aus ihrer Grundstückseigentümerschaft einen möglichen Verfahrensfehler bei der Anhörung der Bezirksregierung Arnsberg, da sie bei diesem Verfahren nicht beteiligt worden ist.

Man könnte annehmen, dass hier die Bezirksregierung, genauso wie das Landesministerium als Planer der Forensik, dieses (kleine) Grundstück völlig "übersehen" haben und nur die 5 ha große Fläche der RAG mit dem angrenzenden Anwohner, die Heinrich Spee Baustoffe, in die Bewertung einbezogen wurde!

Gegebenenfalls erfordert dies eine Neubewertung der Situation durch die Bezirksregierung Arnsberg.