Forensik Lünen: Stadt erreicht nun doch vorzeitig Akteneinsicht

Vor dem Hintergrund der Landesentscheidung eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen auf der Zechenbrache Victoria I/II zu bauen, ist am Donnerstag eine Lüner Delegation ins NRW-Gesundheitsministerium gefahren. Angeführt wurde die 11-köpfige Delegation aus städtischen Vertretern und Vertretern aus der Politik von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. Mit dabei war zudem ein Vertreter der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik". Ziel der Fahrt war es, genauere Hintergründe Entscheidung zu erhalten.

In einem mehr als zweistündigen Gespräch mit dem Maßregelvollzugsbeauftragten des Landes NRW, Uwe Dönisch-Seidel, und weiteren Vertretern des Gesundheitsministeriums hat die Lüner Delegation nochmal deutlich gemacht, dass Lünen nicht der richtige Standort für eine Forensik sei. Dies wurde vom Gesundheitsministerium zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung sei aus Sicht des Landes aber nun endgültig gefallen.

Im weiteren Verlauf des Gespräches stand zudem u.a. die Forderung nach Akteneinsicht im Mittelpunkt. "Das Gespräch hat in einer ruhigen, sachlichen Atmosphäre stattgefunden", sagt Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick. "Für uns als Stadt und auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ist nun wichtig, dass wir Akteneinsicht bekommen, um die Entscheidung des Landes nachzuvollziehen und gegebenenfalls rechtlich überprüfen zu können. Unserer Forderung nach Akteneinsicht steht das Land offen gegenüber, d.h. wir werden bereits  in rund vier Wochen die Gelegenheit bekommen, uns die Akten anzuschauen."

Zudem war ein Gesprächsinhalt die Lüner Forderung nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Gesundheitsministeriums vor Ort. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir vom Land erwarten, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort steht und die Entscheidung für Victoria I/II transparent begründet", so Stodollick weiter. "Der Maßregelvollzugsbeauftragte Herr Dönisch-Seidel hat sich auch hier offen gezeigt und uns eine Informationsveranstaltung zugesagt. Wann und in welcher Form diese sein wird, wird das Land noch mitteilen."

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