Bürgergemeinschaft PRO Victoria

Forensik-Klage: Gab es nun doch nur Verlierer?! 10.000.000 Euro an Steuergeldern vermasselt?!

Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte die Zustimmung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Das VG-Gelsenkirchen bestätigte diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im März 2017. Allerdings hatte das Gericht die Lärmthematik ausgeklammert. Denn sie sollte im weiteren Verlauf der bautechnischen Genehmigungsverfahren erarbeitet und geklärt werden. Die grundsätzliche Machbarkeit wurde jedoch nicht in Zweifel gezogen.

Das OVG-Münster konnte sich dieser Zustimmung nicht anschließen, da sie rechtswidrig sei. Es sah u. a. eine Verletzung der Planungshoheit seitens der Stadt Lünen.Die Bezirksregierung könnte jetzt aber den Bauantrag überarbeiten und dann neu einreichen.

Das OVG hat also rein formell, d.h. nur mit Blick auf das Genehmigungsverfahren entschieden, aber in der Sache selbst keine technische Änderung oder inhaltliche Ergänzung des Gesamtprojektes verlangt.

Aus pragmatischer Sicht ist dieser gegensätzliche Entscheid aber nicht nachvollziehbar.

Von der ersten Klageerhebung im Juli 2015 bis zum Entscheid des OVG im November 2019 vergingen viereinhalb Jahre. Das erneute Genehmigungsverfahren, bezogen auf denselben Standort, wird sicherlich mit etwa weiteren 2 Jahren anzusetzen sein. Der Gesamtzeitverzug würde somit ca. sechseinhalb Jahre betragen.

Bei einer Investitionsbasis 2015 von ca. 45 Mio. Euro (?) wurden bei einer jährlichen Preissteigerung von z.B. 3,5% bislang ca. 10 Mio.Euro „in den Sand“ gesetzt.

Was hätte hiermit nicht alles an sinnvoller Infrastruktur auf dem Gesamtgelände und in dessen Wohnumfeld realisiert werden können!?!

Hätte die Stadt Lünen bereits im Jahre 2015 auf die Klage verzichtet, wäre schon damals das RWE-Gelände mit dem Land verhandelbar gewesen. Dies sagte schon im Mai 2014 der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Dönisch-Seidel, anlässlich einer Ortsbegehung auf dem RWE-Gelände.

PRO Victoria hatte Herrn Dönisch-Seidel mit seinem Planungsteam eingeladen. Hierzu war der Gebäudekomplex der geplanten Forensik mit einem farbigen Flatterband abgesteckt. Eine machbare und überzeugende Alternative, so die Vertreter des Landes.

Nun wird die forensische Klinik errichtet, eingebettet in einem Landschaftspark auf dem RWE –Gelände. Ein Erfolg für unsere Stadt, aber auch für die Patienten.

Das Ziel ist nicht eine Architektur mit 5,5 m hohen Betonwänden, sondern eine lichtdurchflutete Umzäunung mit divers und redundant ausgeführter Sicherheitstechnik. Die Klinik in Duisburg ist ein gutes Beispiel.

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria sieht sich in ihrem Bemühen bestätigt, hierfür mehr als fünf Jahre mit Erfolg Überzeugungsarbeit geleistet zu haben.

Resümee:

Kooperation anstatt Konfrontation war und ist das Leitmotiv von Pro Victoria.

Wären die Matadore des Landes, der Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik,“ der Politik und der Verwaltung der Stadt Lünen nur ein wenig diesem Leitmotiv gefolgt und ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden, wäre dieser unnötige Zeitverzug von ca. sechseinhalb Jahren und das vermeidbare finanzielle Desaster nicht entstanden.

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Hans Laarmann (Vorstand Technik / Pressesprecher)
15.11.2019