Forensik in Lünen: Appell an den SPD - Abgeordneten Rainer Schmeltzer

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schmeltzer,

wie ich bereits in meinem beiliegenden offenen Brief an Frau Ministerin Steffens vom 28.10.2012 anmerkte, wurde die per Kabinettsbeschluss getroffene Entscheidung für die Zechenbrache Viktoria I/II als Forensikstandort höchstwahrscheinlich nicht durch das Landesintegrationsministerium begleitet oder überprüft.

Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundes und der Länder, die Integrationspolitik eindeutig als -ressortübergreifende- Querschnittsaufgabe definieren. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schreiben an die zuständige Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Frau Kaykin vom 02.01.2013. Eine Antwort der Staatssekretärin steht derzeit noch aus.

Hinsichtlich der besonderen Problematik des Standortes Viktoria I/II verweise ich auf den ebenfalls hinzugefügten offenen Brief meines Bruders vom 30.11.2012.

Ist Integrationspolitik nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und noch dazu Kernkompetenz sozialdemokratischer Politik?
Abgesehen davon halte ich den Bau einer solchen Einrichtung mitten in einem historisch gewachsenen Arbeiterviertel für problematisch und nicht vereinbar mit der bergbaulichen Tradition und Erinnerungskultur der SPD.

Als zuständiger Landtagsabgeordneter für diesen Wahlkreis, möchte Sie höflich bitten, aktiv zu werden und auf diesen Widerspruch hinzuweisen. Bitte suchen Sie auch das Gespräch mit Ihrem Parteifreund, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales - Guntram Schneider - , damit dieser eine Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 02.01.2013 abgibt und das MGEPA auf diesen Verfahrensfehler bei der Standortauswahl hinweist. Schließlich wohnt er in Dortmund und kennt die Lüner Situation.

Während die dem Ausschuss für Arbeit , Gesundheit und Soziales angehörende Dortmunder CDU-Abgeordnete Claudia Middendorf dem NRW-Landtag eine Dringlichkeitspetition der DO-Lanstroper Forensikgegner übergibt und hinter den Kulissen tätig wird, würde ein wenig mehr Engagement in dieser Sache Ihrer Reputation sicherlich guttun. Schließlich ist eine Forensik im Herzen der Stadt Lünen nicht nur aus integrationspolitischer Sicht schädlich, sondern behindert auch die weitere Stadtentwicklung. Eine Verhinderung dieses Standortes ist daher von übergeordnetem Interesse. Persönliche Befindlichkeiten und Rücksichtnahmen müssen jetzt zurückstehen.
Daher meine persönliche Bitte an Sie, setzen Sie sich jetzt aktiv für hier lebenden Familien, Rentner und Migranten und die Interessen der Stadt Lünen ein.

Mit freundlichen Grüßen und Glück auf:
Stephan Gorski
Lünen, den 17.01.2013

Anlagen:

Forensik in Lünen - Offener Brief an NRW-Ministerin Barbara Steffens vom 28.10.2012

Forensik in Lünen: SPD in NRW gerät ins Stolpern ! vom 02.01.2013

Forensik in Lünen: "Fliegenhirnidee" oder "Leuchtturmprojekt" vom 30.11.2012