Forensik: Erklärung von Karl-Josef Laumann

Am Donnerstag, dem 14.12.2017, 16:00 Uhr ist die letzte Ratssitzung dieses Jahres im Ratssaal 1 des Rathauses angesagt.

Auf der Tagesordnung steht zum wiederholten Male auch der Antrag der Bürgergemeinschaft PRO Victoria auf Überprüfung eines alternativen und sich aufdrängenden Standortes für die Forensik auf der Zechenbrache Victoria.

Antrag: Der Rat beschließt, der Anregung von PRO Victoria zu folgen, das MGEPA möge die Überprüfung des RWE-Geländes zur Errichtung einer Forensik veranlassen.

Schon seit Februar 2017 liegt dem Bürgermeister dieser Antrag vor, doch in den vorlaufenden Ratssitzungen war der Rat nicht in der Lage, hierüber einen Beschluss herbeizuführen.

Worauf gedenken die Ratsmitglieder noch zu warten? Gehen sie etwa davon aus, dass die Weiterführung der Klage von Erfolg gekrönt sein könnte? Oder redet sich die Verwaltungsspitze – unterstützt durch die weiterhin populistisch agierenden Ratsmitglieder – immer noch ein, der neue amtierende Gesundheitsminister Karl Josef Laumann würde die Entscheidung der Vorgängerin im Amt, Frau Barbara Steffens, zurücknehmen?

All diese bittet die Bürgergemeinschaft PRO Victoria eindringlich, die Erklärung von Karl Josef Laumann zu lesen:

ERKLÄRUNG VON KARL-JOSEF LAUMANN ZUR GEPLANTEN ERRICHTUNG 
EINER FORENSIK IN HÖRSTEL

Die Nachricht über die Errichtung einer Forensik in Hörstel fordert alle politischen Kräfte in der Region zum Handeln heraus. Die Entscheidung für neue Einrichtungen hat mich nicht überrascht: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug drastisch angestiegen.

Gesellschaft und Politik haben den Auftrag, Hilfs- und Therapieangebote für diese Menschen zu schaffen.

Überrascht hat die Entscheidung für den Standort Hörstel. Aus meiner Erfahrung weiß ich aber, dass es nicht zum Ziel führt, immer neue Alternativ-Standorte ins Gespräch zu bringen, wenn die Entscheidung getroffen ist. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Aus meiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen weiß ich auch: Es werden dringend neue, zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen für neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit fünf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zusätzliche Plätze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu führen. Es gilt, die beste Lösung in der Sache anzustreben.

Wenn die Entscheidung für Hörstel gefallen ist, müssen wir vor Ort alles dafür tun, mit Besonnenheit vorzugehen. Es gilt, die richtigen Schwerpunkten zu setzen. Das setzt kluges Tun voraus. Jetzt ist nicht die Zeit für populistische Schnellschüsse. In der Forensik geht darum, die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen. Aber genauso geht es um die Therapie kranker Menschen. Mir ist bewusst, dass diese zutiefst christliche Aufgabe zugleich Herausforderung und Zumutung ist.

Deshalb sind drei Leitlinien für unser Handeln vor Ort wichtig:

1. Für uns in Hörstel ist oberster Schwerpunkt die Sicherheit der Menschen in unseren Dörfern. Der Schutz der Bevölkerung und der Bediensteten hat höchste Priorität. Eine neue Forensik muss höchsten Anforderungen an Sicherheit und Therapie erfüllen. Das Sicherheitskonzept muss eng mit allen zuständigen Stellen abgestimmt werden und im Dialog mit der Bevölkerung entwickelt werden. Der Dialog mit der Nachbarschaft ist ein wesentliches Fundament, um Ängste abzubauen und Vertrauen zu schaffen.

2. Bei der Entscheidung für den Standort Hörstel muss im Dialog mit der Landesregierung auch darüber gesprochen werde, welche Vorteile sich für unsere Kommune aus der Ansiedlung ergeben. Wer Belastungen auf sich nimmt, muss an anderer Stelle entlastet werden. Überproportionale Belastungen müssen vermieden werden.

3. Für Akzeptanz und spätere Integration der Einrichtung ist wichtig, dass Sonderbaurecht erst durchgesetzt wird, wenn andere zumutbare Wege nicht weitergeführt haben. Mit der frühzeitigen Gründung eines Beirats zur forensischen Einrichtung kann schon vor Baubeginn und in jedem Fall nach der Errichtung die ständige Rückkoppelung zwischen Bevölkerung und Einrichtung sichergestellt werden. In dem nach § 4 Maßregelvollzugsgesetz vorgesehenen Beirat sollen die Kirchen, die Kommunalpolitik, sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen vertreten sein." 

(Link: https://www.karl-josef-laumann.de/2012/10/25/erklaerung-von-karl-josef-laumann-zur-geplanten-errichtung-einer-forensik-in-hoerstel/)