Forensik: Eigendarstellung vor Gemeinwohl

Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden.

Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses Jahres war ihnen die Teilnahme noch gewährt worden. Wieso mussten jetzt die Bürgerinitiativen draußen bleiben? Warum wurde den Bürgern das beantragte Fragerecht verwehrt? Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Hörstel mit öffentlichen Anhörungen und Sitzungen. Das wäre tatsächliche Transparenz der Politik!

Zweitens: Vollmundig geschürte Erwartungen, CDU und GFL könnten die Reaktion auf den Vorbescheid der Bezirksregierung wesentlich beeinflussen, wurden arg enttäuscht. Was will man denn auch retten, wenn das Land mit dem § 37 BauGB den ultimativen Joker besitzt. Doch jeder, der sich für ein Verfahren, bei dem in NRW schon der § 37 BauGB gezogen wurde, ein wenig Sachkunde anlesen konnte, musste schon im Vorhinein zu der Beurteilung kommen: „Brotlose Kunst“. Was man erlebte, war Oppositionsgeschrei mit populistischen Zügen, und dies in unerträglich langatmiger Darbietung. In der Substanz war nicht die geringste Erhellung erkennbar.

Drittens: Es war eine Steigerung im negativen Sinne, eine weitere Stellungnahme an die Bezirksregierung zu beschließen, welche aus städtebaulicher Sicht Aspekte gegen den Bau einer Forensik in Lünen auflisten solle. Hier die Empfehlung: Kopien der schon vor Monaten erstellten Begründungen reichen aus, zumal sich die Rahmenbedingungen in Lünen aus städtebaulicher Sicht nicht geändert haben.

Viertens und in Summe: Auf eine Ratssondersitzung mit einem derartigen Verlauf und Ergebnis können wir Bürger in Lünen verzichten, zumal ca. ein Viertel der Ratsmitglieder urlaubsbedingt an der „Sondersitzung“ nicht teilnehmen konnten. Diese Ratssitzung kann man auch getrost unter Lebenszeitverschwendung und Sommertheater verbuchen. Insgesamt war es eine Debatte mit nach rückwärts orientierten Gesichtspunkten. Denn es geht nach Lage der Dinge gar nicht mehr um die Verhinderung einer Forensik, sondern vielmehr und allein um die Gestaltung dieses gewaltigen Bauvorhabens auf der Victoria-Brache. Hierfür direkt nach den Ferien eine Sondersitzung des Rates eigens einzuberufen, würde Sinn ergeben. Wer in der Lüner Politik erfasst ihn?