Fördermittelverluste der Stadt von 500.000 € - lückenlose Aufklärung nötig

Nach dem Verlust von über einer halben Million Euro Fördermitteln aus dem Programm Soziale Stadt Gahmen, der in der Bürgerschaft berechtigtes Entsetzen und nachvollziehbare Kritik ausgelöst hat, kann der Bürgermeister, der lapidar nur von einem „Büroversehen“ spricht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist die Meinung der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) und hat in einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Oktober mehrere Fragen gestellt, die der Aufklärung dieses unglaublichen Vorfalls dienen sollen.

Nach Meinung der GFL soll die Rechnungsprüfung den Fragenkatalog abarbeiten und berichten. Die GFL möchte wissen, ob es für die Abwicklung solcher Förderprogrammen interne Vorschriften gibt und warum Kontrollmechanismen versagt haben. Gefragt wird auch, ob das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde. Die GFL möchte ferner erfahren, warum die offensichtlichen Fehler in der Fördermittelnutzung keinem Vorgesetzen aufgefallen ist.

Jeder budgetverantwortliche Verwaltungsmitarbeiter sollte doch wissen, dass vor dem „ersten Spatenstich“ zum Fördervorhaben die faktische Bewilligung von Zuschüssen oder Fördermitteln vorliegen muss.

Beantwortet werden müssen ferner die Fragen, ob die Mitarbeiter fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt haben, wer für den Schaden haftet oder ob der Schaden vor einer Versicherung gedeckt werden kann. Nicht zuletzt will die GFL-Fraktion wissen, ob es ähnliche Schadensfälle schon in der Vergangenheit gegeben hat.

Möglicherweise ist es sinnvoll, die für dieses und ähnliche Projekte verantwortlichen Stellen aus dem Ressort des Bürgermeisters heraus zu lösen und sie dem technischen Dezernat zuzuordnen. Vielleicht könnte aber auch eine zentrale Stelle alle Förderangelegenheiten bearbeiten und überwachen.

Es sind viele Fragen zu klären und dann auch Konsequenzen zu ziehen.