Finanzkommission am 24.03.2015 tagt hinter verschlossenen Türen

Der Bürgermeister – so hat er es formuliert – sieht für die morgen, am Dienstag, den 24. März 2015 einberufene „Finanzkommission“ kein Öffentlichkeitsgebot. Deshalb findet die Vorberatung des Haushalts hinter verschlossenen Türen statt. Zur Begründung weist der Bürgermeister darauf hin, dass der Termin den Fraktionen die Möglichkeit geben solle, „sich ohne den Druck einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung im anbrechenden Bürgermeisterwahlkampf auszutauschen“.
Die nichtöffentliche Vorberatung im Kreise der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mag legal sein, wenn man das Gremium „Finanzkommission“ nennt. Transparent und vor allem auch bürgernah ist das nicht! Die Stadt vergibt die Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, wie um geeignete Lösungen gerungen wird und, was gegebenenfalls gestrichen werden muss. Sie setzt damit auch die Glaubwürdigkeit ihrer jüngsten Werbekampagne wie „Mein Lünen“ aufs Spiel, die geeignet wäre, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu vermitteln, am örtlichen Geschehen beteiligt zu sein.
Hinzu kommt, dass die nichtöffentliche Vorberatung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nimmt, das jährliche Haushaltsgeschehen zu durchschauen. Interessierte werden davon ausgeschlossen, an einer öffentlichen Diskussion auch mit eigenen Vorschlägen teilzunehmen. In Lünen könnten die Bürgerinnen und Bürger sich zum Beispiel mit eigenen Vorschlägen, die spätestens 5 Tage vor der Sitzung dem Bürgermeister vorliegen müssten und die dann wie ein Bürgerantrag bzw. eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung zu behandeln wären, an den Haupt- und Finanzausschuss wenden.
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern biete ich deshalb an, sie über den Stand der Haushaltsplanungen zu informieren, so dass sie sich noch mit entsprechenden Anregungen an den Haupt- und Finanzausschuss am 16. April wenden können. Ich werde mich bemühen, auch etwaige Fragen zum allgemeinen Haushaltsgeschehen beantworten. Dazu lade ich am Mittwoch, den 25.03.2015, um 17:00 Uhr, in die Geschäftsstelle der GFL-Ratsfraktion ein (Persiluhrpassage, Münsterstraße).

www.bürgermeister-für-lünen.de