Finanzkommission am 24.03.2015 sollte öffentlich tagen

Ratsmitglied Jürgen Kleine-Frauns hat Bürgermeister Stodollick in einem Schreiben nahe gelegt, die für den kommenden Dienstag (24. März) einberufene Finanzkommission öffentlich tagen zu lassen.

Er weist darauf hin, dass der Haushalt durch den Rat und durch den Haupt- und Finanzausschuss nach der Gemeindeordnung zwingend in öffentlicher Sitzung zu beraten sei. Aus diesem Öffentlichkeitsgebot folge, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in allen Angelegenheiten des Haushalts unzulässig sei. Dadurch, dass die Finanzkommission in der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses den Haushalt beraten solle, liege faktisch eine Umgehung des Öffentlichkeitsgebots vor.

„Eigentlich geht es mir aber darum, dass wir gerade in der schwierigen Haushaltssituation unsere Beratungen als Chance nutzen, die Bürger mitzunehmen“, so Kleine-Frauns. Würden Angelegenheiten des Haushalts hinter verschlossenen Türen beraten, könne ein falscher Eindruck entstehen und Anlass zu Spekulationen geben. Damit sinke auch die Akzeptanz für belastende Entscheidungen, wenn der Rat zum Beispiel die Steuern erhöhe. Kleine-Frauns weiter: „Auch für die Stimmung in unserer Stadt wäre es hilfreich, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger das jährliche Haushaltsgeschehen durchschauen könnten. Dafür reicht es nicht aus, ihnen mehrere hundert Seiten mit Zahlen zu überlassen. Leichter ist es definitiv, wenn man den Erläuterungen in der Diskussion zuhören kann.“

www.bürgermeister-für-lünen.de