Fehlendes Politikinteresse wird durch Jugendrat nicht gelöst - Jusos setzen sich für echte Beteiligung ein

Sehr geehrte Pressevertreter,

der Juso-Stadtverband Lünen begrüßt, dass sich die Julis Lünen nun auch über die politische Partizipation von Jugendlichen Gedanken machen, spricht sich aber auch nach dem Besuch ihrer Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag gegen einen Jugendrat in Lünen aus.

Die Lüner Jusos sind davon überzeugt, dass das häufig fehlende Interesse Jugendlicher an politischen Themen durch einen Jugendrat nicht beseitigt werden kann. Dies zeigte der Jugendrat, den es in Lünen bereits gab und der wegen mangelnder Beteiligung scheiterte. Dies zeigt außerdem das Interesse an der Veranstaltung der Julis: Außer Juli-, Juso- und JU-Mitgliedern waren keine Jugendlichen dort.

Außerdem hätten Lüner Jugendliche, die nicht an Lüner Schulen unterrichtet werden, weil sie mit 16 bereits eine Ausbildung machen oder außerhalb Lünens zur Schule gehen, nach dem Vorschlag der Julis keine Möglichkeit, in das Parlament gewählt zu werden. Damit bestehen nicht für alle Lüner Jugendlichen die gleichen Chancen - gleichberechtigte Partizipation sieht für uns Jusos anders aus!

Natürlich dürfen, gerade unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen, die Kosten nicht außer Acht gelassen werden. So benötigt der Jugendrat im optimalen Fall eine Vollzeit-Stelle im Rathaus, was in der jetzigen Haushaltssituation unrealistisch ist. Viele Abteilungen sind aufgrund des jahrelangen Sparens an der Grenze der Belastbarkeit oder haben diese bereits überschritten. Es wäre ein falsches Signal, eine eigene Stelle für den Jugendrat zu schaffen, während in anderen Abteilungen, in denen viel dringender Personal benötigt wird, „Land unter“ ist.

Falls die Stadt eine weitere Stelle für die Jugend einrichten sollte, dann sollte diese den jungen Menschen dienen, die durch einen Jugendrat nicht erreicht werden können, und zwar durch aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen.
Dass Jugendliche nur durch einen Jugendrat ihre Meinung zu (jugend)politischen Themen und Projekten äußern können, wie es bei der Juli-Veranstaltung suggeriert wurde, ist nicht richtig. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Monaten lud der Jugendhilfeausschuss betroffene Jugendliche ein, die uns über Missstände an der Skaterbahn auf dem Theaterparkplatz informierten. Beteiligung von Jugendlichen geht also auch anders und wird in verschiedenen Ausschüssen des Lüner Stadtrats seit langem praktiziert.

An dem in der Diskussion genannten Beispiel der Stadt Hilden wurde klar, dass Partizipation von Jugendlichen nicht von oben aufgestülpt werden kann. Die Beteiligung am Jugendparlament der Stadt Hilden ist gering: Nur ca. 15 Personen arbeiten dort mit, in einer Stadt von rund 60.000 Einwohnern. Allein bei den Lüner Jungsozialisten sind knapp 20 Jugendliche aktiv.
Juso-Vorsitzender Daniel Wolski: „Was wir in Lünen wirklich brauchen, sind funktionierende politische Jugendorganisationen, die jugendpolitische Themen diskutieren, auch öffentlich, und dadurch das politische Interesse der Jugendlichen wecken und ihre Partizipation hervorrufen. Das fehlt mir bei unseren politischen Mitbewerbern häufig, gerade bei den Julis Lünen.“
Wolski weiter: „Wir wollen nicht, dass den jungen Menschen durch einen Jugendrat vorgegaukelt wird, sie hätten Einfluss, denn ein Jugendrat wäre nicht entscheidungsfähig“. Alle seine Entscheidungen müssten vom Stadtrat noch einmal abgesegnet werden. „Wir möchten die Jugendlichen in den Gremien beteiligen, die wirklich entscheiden“, so Wolski.

Wir Jungsozialisten laden jeden jungen Menschen ein, sich mit uns aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Erfolgreiche politische Partizipation von jungen Menschen ist in Lünen möglich: Das zeigen allein sieben Jungsozialist/innen, die als Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger/innen im Stadtrat oder in einem seiner Ausschüsse mitarbeiten.