Erst über Haushalt beraten, dann über Gebühren und Steuern entscheiden – nicht umgekehrt

Vor der Haushaltsdiskussion bereits mit Gebührenerhöhungen Tatsachen zu schaffen – gegen diese geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung spricht sich die CDU-Fraktion im Vorfeld der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eindeutig aus. Die Christdemokraten werden daher den Änderungssatzungen für die Erhebung der Hundesteuer und der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht zustimmen.

„Diese Gebührenerhöhungen sind Bestandteil der Haushaltsberatungen. Wir lehnen eine Erhöhung im Vorfeld ab“, erklärt Fraktionschefin Annette Droege-Middel. Auf Vorschlag der Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember über Änderungssatzungen abgestimmt werden. Damit wären auch Hundebesitzer betroffen, die für die meisten Vierbeiner künftig 108 statt 96 Euro jährlich an Steuern bezahlen müssten.

Die Zukunft der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL), die ebenfalls Thema im Haupt- und Finanzausschuss sein wird, sehen die Christdemokraten in der Eigenständigkeit. Allerdings sollen nach dem Willen der CDU die Kompetenzen von ZGL noch ausgebaut werden. „Vom jetzigen reinen Bauverwalter zum Flächenmanager“, formuliert Droege-Middel die künftigen Aufgaben der Mitarbeiter. Diese Kompetenzausweitung müsse bei der Besetzung der Betriebsleiterstelle berücksichtigt werden.

An den Bürgermeister richtet die CDU-Fraktion nach wie vor die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept mit einem einhergehenden Gesundheitsmanagement für die städtischen Mitarbeiter. Die Forderung sei leider schon alt, so Annette Droege-Middel, weil die Personalprobleme in der Verwaltung immer noch ungelöst seien.