SPD-Arbeitskreis stellt Budgetplan vor

Erhalt aller 7 Löschzüge sinnvoll

Im Brandschutzbedarfsplan von 2014 wurden nicht unerhebliche Mängel an sämtlichen „alten“ Feuerwehrgerätehäusern (FWGH) dokumentiert und in der Folge auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.5.2016 durch den Wirtschaftsbetrieb ZGL bestätigt. Auch die Umsetzung eines Ausschussbeschlusses zur Wiederherstellung der vollständigen Nutzbarkeit des Unterrichtsraumes in Niederaden steht noch aus.

Im Entwurf des Wirtschaftsplans ZGL sind lediglich für die Jahre 2020 und 2021 ins- gesamt 200 T Euro bzw. 600 T Euro unter dem Titel „Feuerwache Im Dorf 20“ (Niederaden) eingestellt. So diskutierte der SPD-AK Sicherheit und Ordnung erneut potentielle Alternativen, die sich auch aus einer im Entwurf vorliegenden „Standort- analyse“ für FWGH im Falle möglicher Zusammenlegungen, resultierend aus einem CDU-Antrag vom 29.11.2917, ergeben könnten. Im Ergebnis spricht sich die SPD im Grundsatz einstimmig für den Erhalt aller 7 Löschzüge (LZ) in den jeweiligen Ortsteilen aus. Auch stimmt die SPD-Fraktion dem Vorschlag des Arbeitskreises zu, wie die Einstellung der Finanzmittel für den Wirtschaftsplan ZGL vorzunehmen ist. So werden im Ergebnis 4 FWGH bis 2024 erneuert und 7 Millionen Euro auf diese Jahre verteilt. Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit dem CDU-Antrag, nur für den jetzigen Haushalt 6 Millionen Euro einzustellen, da diese Forderung den aktuellen Haushalt überlasten würde und von der Aufsichtsbehörde sicherlich keine Zustimmung bekäme. Außerdem ist es eine Forderung, die zeitlich nicht umsetzbar ist, da die Umsetzung bis Ende 2020 erfolgen soll.

Eine weitere Forderung im Brandschutzbedarfsplan von 2014 ist, Konzepte zu erstellen für eine dauerhafte Steigerung der Mitgliederzahlen, die den Aspekt der mangelhaften Tagesverfügbarkeit berücksichtigen. Bis heute hat der zuständige Dezernent ein solches Konzept nicht vorgestellt. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch diesbezüglich einen Antrag zur Einstellung von 10 T Euro zur Umsetzung dieses Konzeptes - unter möglicher externer Beteiligung - bis zum Ende des Haushaltsjahres beantragt.

Rüdiger Billeb