Endet die Transparenz im Ältestenrat?
Die GFL hat am 28.08.12 einen Antrag an die Stadt Lünen gestellt, eine "Übertragung von Sitzungen der Stadt Lünen aus dem Ratssaal über das Internet" (Livestream) auf Dauer einrichten zu wollen.
Dieser Antrag wurde im Wesentlichen mit dem "Sinne der Bürgernähe und Transparenz und den neuen Informationstechnologien, dem sich die Stadt Lünen weiter öffnen sollte" begründet.
Grundsätzlich wird ein solcher Vorstoß von der Piratenpartei nicht nur Begrüßt, sondern unterstützt. Wie auch im Antrag bereits beschrieben, machen diese schon einige Kommunen. Und auch der Landtag in Düsseldorf.
Nun kommt es zur Beratung in die Ratsversammlung am 27.09.12. Hierbei kommt es zu keinem Beschluß des Rates, was nicht unüblich ist, sondern es wird zur weiteren Beratung in den Ältestenrat übergeben. Ebenso ist von einem Ratsmitglied die Forderung gestellt geworden, eine rechtliche Prüfung auf Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch zu führen.
Bis hierhin gibt es auch kaum einen Punkt zur Kritik.
Naja, außer vielleicht der Prüfung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Man könnte doch annehmen, das ein Landtag, wie er in Düsseldorf beheimatet ist und eben einen solchen Livestream auf ihrer Internet veröffentlicht, auch eine Prüfung der Persönlichkeitsrechte durchgeführt hat. Aber eine solche Wissenslücke kann auch am mangelnden Interesse an diesem Thema liegen.
Aber zurück zum Ältestenrat. Seit eben diesem Beschluß des Rates, der keiner war, ist dieser Antrag nicht mehr behandelt worden.
Nun fragt man sich natürlich, was ist damit geschehen? Protokolle über die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich einsehbar. Was die Recherche naturgemäß schwierig macht!
Haben die Mitglieder dieses Ältestenrates überhaupt darüber gesprochen? Oder vergessen? Zu welchem Ergebnis kam die Verwaltung bei Ihrer Prüfung? Dinge die auch die GFL nicht mehr in Frage gestellt hat! Warum nicht? Wir werden dies im Auge behalten und die Bürger der Stadt weiter darüber informieren.
Autor:Ralf Schaefer aus Lünen |
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