Die Protagonisten der Sparkassenfusion, keine Vorbilder!

Stellungnahme zum Beitrag des H. Tölle CDU vom19.01.2016

Hofnagel schadet der Stadt und dem Ansehen der neuen Sparkasse an der Lippe

In der Demokratie ist es zu dulden, wenn ein Fachhochschulprofessor in Ermangelung ausreichender Sachunterlagen eine gerichtliche Überprüfung einer Sparkassenfusion seiner Heimatstadt für erforderlich hält. Dass nicht wenige Ratsmitglieder bei dieser Thematik überfordert waren, ist Fakt und darf nicht verwundern.

Aber, Herr Tölle, wie sah es mit der Kompetenz in Ihrer Fraktion aus? Auch bei diesem Thema wurden in der CDU Zerwürfnisse - nicht Gemeinsamkeiten - offenbar. Wenn die CDU, so wie zu lesen ist, ein sensibles Thema (Ist eine Sparkassenfusion einer besonderen Feinfühligkeit zu unterwerfen?) mit einem Imageschaden in Verbindung bringt, weil die Öffentlichkeit Informationen einfordert, sollte vielleicht einmal über das Verhältnis zu gelebter Demokratie nachdenken.

Dass FH-Prof. Hofnagel aber auch in der GFL selber keine Kompetenz ausfindig machen konnte, war zutreffend und ehrlich, aber auch selbst verschuldet. Wer als Vorsitzender in dieser Thematik anerkannte Persönlichkeiten mit hoher Kompetenz (war nicht einmal ein Lüner Bankdirektor GFL-Fraktionsmitglied?!) neben sich nicht duldet, landet nun mal in einem Niemandsland.

Das Wildern in fremden Gefilden war somit für FH-Prof.Hofnagel zwingend geboten, um nicht vollends den Boden unter den Füssen zu verlieren. Beispiele aus der Bundesliga standen sicherlich Pate bei den „Einkäufen“ auf seiner Tour. Doch gerade bei den „Wintereinkäufen“ waren oftmals „Blender“ bei seriösen Nachbetrachtungen im Gepäck. Bis Ende Januar ist das Transfer-Fenster geöffnet. Mal sehen, wer noch bei der GFL vorbeischaut.

Nebenbei bemerkt: Ratsherren mit einer Doppelfunktion - Fraktion NEIN, Partei JA, - sollten den Sessel geradlinigen Interessenten zur Verfügung stellen.

Und apropos Gerichtskosten: Hervorzuheben ist die von der CDU praktizierte Doppelmoral im Hinblick der Gerichtskosten. Die Sparkassenfusion wird Bestand haben. Jedoch ist zu erwarten, dass das Gericht die „Hinterzimmerpolitik“ schwächen wird. Das wäre ein Erfolg. So gesehen sind diese Gerichtskosten, der Demokratie zur Liebe, vollumfänglich vertretbar.

Ganz anders aber bei der Klage zur Forensik: Hier ist der CDU trotz hoch prekärer Haushaltslage der Stadt jeder Preis (Herne 100-150.000 Euro) recht, obwohl keine Chance gegeben ist, denn der §37 Baugesetzbuch lässt grüßen.

Das Polittheater findet also nicht mit der Sparkassenfusion statt, sondern in der Forensik Debatte. Hier sind sich CDU und GFL doch wieder einig: „Koste es, was es wolle! Wir klagen, auch wenn es nichts, rein gar nichts zu gewinnen gibt!“

Hans Laarmann