Die Führerpartei - Die SPD und ihre gesellschaftliche Verantwortung

Mit der Wolfsburger Entscheidung des kleinen Parteitages der SPD stimmt diese einer ungehinderten Machtausweitung großer internationaler Konzerne zu. Damit gibt die SPD Teile ihrer Programmatik auf die sich auf die Begriffe Freiheit, Brüderlichkeit und Solidarität stützen. Die Rechte von Verbrauchern werden mit Füßen getreten – Rechtsnormen sind ausgehebelt. Auch die Verletzung von Sozial- und Umweltstandards bleibt ohne Folgen, da Sanktionsmöglichkeiten ausgehebelt sind – auch in der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge. Offensichtlich scheint die SPD sich in Deutschland durch das Handeln und Tun ihres Parteivorsitzenden, zudem nach den Waffenexportskandalen, nunmehr auf ihrem letzten geschichtlichen Weg zu begeben. In die Bedeutungslosigkeit. Nach August Bebel: Wer den Resonanzboden verliert – verliert auch die Zustimmung. Wenn eine Parteiung nur noch autoritätsgläubig ist, nach einer Untersuchung des Parteivorstandes der SPD, scheint ihre eigene Basis nicht mehr vorhanden zu sein – oder sie befindet sich auf dem Weg zu einer „Führerpartei“.
Wenn der „Städtetag“ und auch der deutsche „Richterbund“ vor den negativen Entwicklungen auch im öffentlichen Bereich warnen so ist dies ein weiterer Indikator der vor eine Fehlentwicklung und von der Umkehrung gesellschaftlich relevanter berechtigter sozialer Ansprüche warnt.
Wenn eine SPD Basis sich auch an dieser Diskussion nicht beteiligt und dem vermeintlichen Beschluss eines bewußt „klein“ gehaltenen - Kleinen Parteitages, einem so genannten Parteikonvent – folgt, wird die SPD jeglichen Anspruch auf die soziale Vertretung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung verlieren. Sozialdemokratie ist schon jetzt nicht mehr erkennbar.
Deutschland benötigt offensichtlich eine neue Ausrichtung des Parteienspektrums, oder eine neue sozialdemokratische Partei da die „alte sozialdemokratische“ Partei offensichtlich mit dem Neoliberalismus verheiratet werden soll und ihre Grundsätze aufgibt. Der Weg in die Führerpartei ist falsch. Mitwirkung der Mitglieder findet bei den Sozialdemokraten nur noch auf dem Papier statt. Mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hat das was die Sozialdemokraten in Bund und Land abliefern nicht mehr viel zu tun. Die Sozialdemokratie und deren Vertreter kämpfen ausschließlich für sich selbst und für eigenen Machterhalt. Der Resonanzboden fehlt.

Bernd V. Köster