Diätenerhöhung stößt bei der GFL auf Unverständnis

Überall muss gespart werden, doch die Landtagsabgeordneten NRW gehen nicht mit gutem Beispiel voran. Sie wollen ihre Bezüge zum 1. Januar deftig erhöhen. Am 8. Dezember wurde im Landtag ein Gesetzentwurf eingebracht. Die Diäten sollen demnach um 500 € erhöht werden. Dann würden die Zuwendungen für Landtagsabgeordnete insgesamt bei über 10.700 € liegen.

Die Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) spricht sich aktuell und in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und überschuldeter Kommunen eindeutig gegen eine solche Erhöhung aus und schließt sich der Argumentation des Steuerzahlerbundes NRW an. Dort heißt es u. a.: „Wer angesichts der Schuldenkrisen, steigenden Verbraucherpreisen und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung ernsthaft über höhere Abgeordnetenbezüge diskutiert, hat den Bezug zur Realität und zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren.“

Man hatte wohl gehofft den Entwurf still und leise durchzuwinken. Doch laut dem Bund der Steuerzahler war der Protest aus der Bevölkerung erheblich. Nun wird es wohl zu einer Exper-tenanhörung im Landtag kommen. Der Bund der Steuerzahler NRW ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Landtagsabgeordneten den Unmut über die beabsichtigte Erhöhung mitzuteilen. Auf seiner Homepage hat der Steuerzahlerbund NRW dafür einen Musterbrief veröffentlicht, der unter folgendem Internetlink abrufbar ist: http://www.steuerzahler-nrw.de/Bei-den-Diaeten-ist-noch-nicht-aller-Tage-Abend/40508c48916i1p65/index.html

Die Wählergemeinschaft GFL möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, an dem Protest teilzunehmen. Die Abgeordneten müssen den Widerstand aus ihren Wahlkreisen, von der Basis aus zu spüren bekommen.