Deckten SPD und CDU Spekulationsgeschäfte des Bürgermeisters?

Nachdem der damalige CDU-Kämmerer Schlienkamp und Bürgermeister Stodollick bereits mehrere Zinsderivatgeschäfte in den vergangenen Jahren abgeschlossen hatten, kommt nun deutlich ans Licht der Öffentlichkeit, welche Verluste durch abgeschlossenen Fremdwährungskredite in Millionenhöhe drohen.

Die GFL warnte in der letzten Wahlperiode mehrfach vor Geschäften in Fremdwährung und stellte bspw. explizit einen Ratsantrag, um Fremdwährungsderivatgeschäfte zu unterbinden. Dieser Antrag wurde u.a. von der großen Koalition aus SPD und CDU mehrheitlich zunächst abgelehnt! Folglich kam auch im Verwaltungsvorstand nicht in der gebotenen Deutlichkeit die Botschaft an, dass Geschäfte in Fremdwährung zu unterlassen sind.

Insofern muss an dieser Stelle klar und deutlich gesagt werden, neben dem damaligen Kämmerer und dem aktuellen Bürgermeister tragen gerade SPD und CDU eine Mitschuld, dass wir nun dieses Millionen-Desaster erleben.

Der GFL-Fraktionsvorsitzende Prof. Hofnagel warnte in dieser Woche Bürgermeister Stodollick davor, jetzt übereilt Entscheidungen zur langfristigen Kreditverlängerung in Fremdwährung zu treffen. Johannes Hofnagel regte mit Nachdruck an, entsprechende Expertenmeinungen schnellstens einzuholen und erst dann gemeinsam mit dem Rat zwecks evtl. Schadensbegrenzung über die Verlängerung der Fremdwährungskredite in Millionenhöhe zu entscheiden.

Die Verwerfungen und Risiken der Hochfinanzwelt treffen nun leider auch unsere Stadt mit voller Wucht, da man sich an Fremdwährungswetten beteiligt hat.

Die Stadt steht nun vor der Entscheidung die Millionenverluste entweder zu realisieren oder die Kredite zu verlängern, um den ungewissen Ausgang dieser Spekulation zu vertagen. In zwei Jahren kann aber der Verlust auch höher ausfallen – dies hängt von der Kursentwicklung Schweizer Franken / Euro ab. Die GFL plädiert aktuell aufgrund der schwierigen Situation nicht für eine Kreditverlängerung über eine längere Kreditlaufzeit. Es ist die kurzfristige Variante zu prüfen und erst in einigen Monaten die weiteren Schritte zur anzustrebenden Schadensbegrenzung.

Denn nachdem gestern die Europäische Zentralbank die seit Wochen bereits erwartete Schwemme der Finanzmärkte mit rund 1000 Mrd. Euro eingeleitet hat und die Reaktionen der anderen Zentralbanken fraglich bleiben, ist die Risikoeinschätzung der Schweizer Franken Kredite der Stadt Lünen noch schwieriger geworden. Eine überhastete Entscheidung darf jetzt nicht erfolgen. Leider stieß dies bei dem Bürgermeister offensichtlich auf taube Ohren. Die Risikozunahme bei einer langfristigen Verlängerung der Fremdwährungsgeschäfte ist nicht ausgeschlossen und könnte die Stadt in noch höhere Millionenverluste treiben. Wenn überhaupt, kann die Stadt zunächst nur eine kurzfristige Kreditverlängerung anstreben.

Die GFL-Fraktion regt an, dass der Rat auf Grund der drohenden Schadenshöhe in die Thematik und Entscheidung ab sofort und auch zukünftig aktiv eingebunden wird. Deshalb wird die GFL-Ratsfraktion am Montag über die Einberufung einer kurzfristig anzuberaumenden Ratssitzung beraten und dies dann so voraussichtlich auch beantragen. Ebenso wird die GFL nochmals darauf drängen, dass solche Fremdwährungsspekulationen endlich unterbleiben! Ein entsprechender Ratsantrag wird vorbereitet.