Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den Anträgen zum Klimanotstand in Lünen

CDU-Lünen fordert ehrlichen Umgang mit dem Thema Klimaschutz

Klimaschutz ist ein globales Thema und die CDU fordert alle auf, sich an dem Prozess zu beteiligen. Notstand und Aktionismus können aber zu falschen Maßnahmen führen.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lünen freut sich darüber, dass nun auch die Jugend politisch aktiv ist indem sie das Umweltthema aufgegriffen hat und somit ihren Standpunkt gegenüber der Politik und der älteren Generation deutlich vertritt. Wir begrüßen ihr Interesse an der Politik und die Diskussionen, die wieder zwischen den Generationen, aber insbesondere in den Familien stattfinden.

Die CDU-Fraktion in Lünen hat seit 2014 ein Mobilitätskonzept einschließlich einer guten Fahrradwegeinfrastruktur eingefordert. Ebenso haben wir uns ausführlich mit den morgendlichen und abendlichen Stauproblemen in unserer Stadt auseinandergesetzt und Lösungen vorgestellt. In diesem Zusammenhang meinen wir, dass es der falsche Weg ist, den gesamten Innenstadtverkehr einschließlich des äußeren Ringes und den Hauptzubringern auf das Tempo 30 zu reduzieren. Die Motoren der Wagen sind auf eine Geschwindigkeit von 50 km/h ausgelegt und fahren dann hochtourig im 2. Gang. Auch der Rückstau auf unseren Straßen wird dadurch nicht reduziert und beides führt dazu, dass der CO2 Ausstoß nicht verringert, sondern erhöht wird. Dies ist auch ein klassisches Beispiel dafür, dass Klimaschutzziele und Lärmschutzziele nicht einhergehen müssen.

Lünen als Klimanotstandszone zu erklären halten wir nicht für förderlich, da Umweltschutz und Klimaschutz kein kommunales Thema, sondern ein globales bzw. auch interkommunales Thema sind, bei denen eben auch Kreis, Land und Bund gefordert werden. Als Beispiel nennen wir die für den Klimaschutz notwendigen ÖPNV-Maßnahmen, die nicht durch unsere Stadt sondern durch den Kreis und überörtlich entschieden werden.

Derzeit gibt es einen intensiven gesamtgesellschaftlichen Dialog in Deutschland, wie die Ziele von Paris im eigenen Land umzusetzen sind. Im Zuge der Ergebnisse der Kohlekommission und des avisierten Klimagesetzes, welche beide bis Ende des Jahres in Gesetzestext gegossen werden sollen, soll es klare Ziele geben, die von jeder Kommune und somit auch von Lünen umzusetzen sind. Ausgehend hiervon sollte die Stadt Lünen dann in 2020 Maßnahmen ableiten, wie diese Vorgaben bestmöglich für Lünen umzusetzen sind.

Ein so weit reichendes und umfassendes Thema wie Klimaschutz kann eben nicht durch einzelne Beschlüsse einer Stadt gelöst werden. Effektiver ist es, das was im Bund und Land beschlossen wurde auch in Lünen konsequenterweise und zeitnah umzusetzen. Eine solche Vorgehensweise stellt sicher, dass das Thema Klimaschutz auch sinnvoll und nachhaltig angegangen werden kann.
Das Ausrufen eines Notstandes suggeriert dagegen Panik und aktionistisches Handeln. Wir meinen aber, dass die politischen Ziele, einzelne Projekte oder Maßnahmen untereinander abgestimmt und ausgewogen werden müssen. So hätte ein städtischer Klimanotstand beispielsweise auch zur Folge, dass unsere Freibäder und das Hallenbad oder unsere Kunstrasenplätze in Frage gestellt würden. Das kann unserer Meinung nach auf keinen Fall richtig sein. Bevor Lünen zur Klimanotstandszone ausgerufen wird, ist deshalb unbedingt zu prüfen, welche Folgewirkungen damit verbunden sind und was man realistisch erreichen kann.

Wir möchten positive Zeichen setzen und unter anderem Initiativen unterstützen, die mit Hilfe des technischen Fortschritts eine lebenswerte Zukunft unserer Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Gründung des Spitzenclusters in Lünen durch Unternehmen unserer Stadt. Hierdurch wird ein positiver Beitrag geleistet wichtige Themen unseres künftigen Zusammenlebens, wie das Wertstoffmanagement und der Logistik, mit Hilfe der künstlichen Intelligenz voranzutreiben und somit den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Eine politische Willensbekundung abzugeben, dass bspw. bis 2030 sämtliche Lebensbereiche in Lünen CO2-frei sein sollen, würde bedeuten, dass man sich auf ein Ziel als Stadt festlegt, was so nicht umsetzbar ist. Es wird auch in 10 Jahren noch Lüner Bürger geben, die PKWS fahren, deren Motoren mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Es wird dann leider auch noch in sonnen- und windwarmen Zeiten eine ergänzende Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen erforderlich sein. Eine für alle bezahlbare Technik wird bis dahin einfach noch nicht so weit sein. Es gehört zu einer ehrlichen Zielsetzung die Messlatte in bestimmen Bereichen nicht so hoch zu legen, dass wir sie wissentlich nicht erreichen können. Umsetzbare Vorgaben in diesem Zusammenhang können sinnvollerweise nur auf Ebene des Bundes oder Europa angegangen werden.

Für die zukünftige Arbeit in der Verwaltung unterstützen wir die Arbeit des Klimaschutz-beauftragten. Darüber hinaus sollen ein Maßnahmenkatalog und umweltpolitische Ziele festgelegt werden, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Wir können uns einen interfraktionellen Arbeitskreis mit Beteiligung der Verwaltung und Bürger vorstellen. Dort können im Sinne unserer Stadt Ziele, Maßnahmen und unterschiedliche Interessen im ausgewogenen Verhältnis zueinander festgelegt werden, die dann als Entscheidungshilfe im Rat herangezogen werden.

Wir ermutigen alle Bürger sich an diesem Prozess zu beteiligen. Sei es in Form von Initiativen, Demonstrationen oder aber auch in Parteien. Klimaschutz ist ein parteiübergreifendes Thema und wir sollten versuchen daran zu arbeiten, es in unserer Stadt positiv zu besetzen. Wir in Lünen haben eine Vielzahl engagierter Bürger sowie tolle innovative Unternehmen. Wir sollten Bereiche betonen und unterstützen in denen wir spitze sind. Dies gilt sowohl für den Bereich des Klimaschutzes als auch für andere Bereiche unseres Zusammenlebens. Für diesen Weg steht die CDU Lünen und hierfür werben wir.