CDU-Fraktion lässt Beschlussfassung prüfen

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von der CDU-Fraktion die Prüfung der Beschlüsse zur Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Straße angefragt. Dort sah die Verwaltungsvorlage – neben der Erneuerung der Straßendecke – vor, dass unter Wegfall der Parkplätze ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgemalt werden soll. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte mit großer Mehrheit die Beibehaltung des Bestandes beschlossen. Der Beschluss war als Empfehlungsbeschluss für den Ausschuss Sicherheit und Ordnung formuliert. Dort wurde jedoch – weil die SPD auf einmal völlig gegenteilig beschlossen hat – der Schutzstreifen beschlossen.
Neben der aus unserer Sicht völlig sinnlosen Maßnahme war auch festzustellen, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung insoweit gar nicht zuständig war. Es handelt sich dabei um einen Entwurfsplan zum Ausbau von Straßen-, Geh- und Radwegen für den der Stadtentwicklungsausschuss allein zuständig ist. Die Neuverteilung der Verkehrsfläche fällt allein in dessen Zuständigkeit.
Danach wäre der erste Beschluss (ohne Schutzstreifen) rechtmäßig zustande gekommen und der zweite Beschluss (mit Schutzstreifen) unwirksam.
Wir hoffen auf entsprechende Bestätigung durch die Verwaltung, damit nicht Dutzende Parkplätze wegfallen, nur weil man heutzutage alles fahrradorientiert plant. Nur hier gibt es einen Radweg, gut geschützt und problemlos befahrbar auf dem Bordstein, mit nur einer Absenkung auf der gesamten Strecke. Die in der Innenstadt arbeitenden Pendler würden es danken – ebenso die Anwohner der citynahen Nebenstraßen, die sonst diese Kfz vor der Haustür hätten.