CDU-Fraktion ist verantwortlich für Stillstand in Lünen

In der Stadtverbandsvorstandssitzung der SPD Lünen haben wir über den Lüner Haushalt diskutiert.

Aus Sicht der SPD Lünen müssen die CDU-Fraktion und alle anderen Fraktionen, die dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wollten, die politische Verantwortung für die nicht stattfindenden freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit übernehmen
Die Lüner Sozialdemokraten hingegen sind durch ihre Gespräche mit allen anderen Ratsfraktionen und Einzelpersonen ihrer politischen Verantwortung als stärkste Fraktion gerecht geworden.

Die SPD-Fraktion hätte dem Haushalt zustimmen können! Die angekündigten Gegenvorschläge der anderen Fraktionen sind nicht ansatzweise ausreichend, um das Defizit im Lüner Haushalt auszugleichen. Da hilft es auch nichts, wenn Frau Droege-Middel erstaunt über die SPD-Fraktion ist und ihr mangelnde Verantwortung vorwirft. Fest steht, dass die CDU die Verschiebung des Haushaltes beantragt hat und somit die haushaltslose Zeit billigend in Kauf nimmt. Keine Einsparungsvorschläge unterbreiten, aber Investitionen vorschlagen führt zum frühzeitigen Haushaltseinbruch, ist populistisch und weit von solider Haushaltspolitik entfernt.. Liebe CDU - raus aus dem Winterschlaf und ran an die Arbeit, und zwar schnell!

Vielleicht ist vielen die Situation nicht bewusst: Egal, ob es große Volksfeste wie zum Beispiel die Lünsche Mess oder die Himmelfahrtskirmes sind oder die Hausaufgabenbetreuung für drei Lüner Grundschulen - alles, was bisher nicht von der Stadt beauftragt wurde, kann wegen der von CDU und GFL verursachten haushaltslosen Zeit nicht stattfinden. Wir sind gespannt, wie die beiden Fraktionen das den Lünerinnen und Lünern erklären wollen!

Auch die GFL, die, wie wir bei der Entlastung des Bürgermeisters gesehen haben, immer alles besser wissen will, hat keinerlei Ideen zur Konsolidierung des Haushalts vorgebracht, sie macht nur durch polemische, populistische Äußerungen und Balkonreden im Rat auf sich aufmerksam, die niemandem etwas bringen, am wenigsten den Lüner Bürgern. Auch wenn alle Argumente, wie bei der Bürgermeisterentlastung, durch Fachleute entkräftet werden, ist die GFL nicht in der Lage, Realitäten anzuerkennen - das ist Ignoranz von Tatsachen und dient nicht dem Wohle der Stadt.

Die SPD Lünen fordert die anderen Fraktionen auf, Vorschläge zu machen, damit die haushaltslose Zeit und damit der Stillstand in unserer Stadt endlich beendet werden können.