CDU-Fraktion fordert verbesserte Bürgerinformationen bei Baumaßnahmen

In einem offenen Brief an den Technischen Beigeordneten der Stadt Lünen formuliert die CDU-Fraktion ihr Anliegen wie folgt:

Die CDU-Fraktion stellt in der letzten Zeit wiederholt fest, dass es bei Straßenbaumaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes bei den Bürgerinnen und Bürgern zu größeren Irritationen und Verärgerungen kommt. Wir möchten deshalb anregen, über die Vorgehensweise bei Straßenerneuerungsbaumaßnahmen und deren Umsetzung, bzw. Bearbeitung und über den Umgang mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nachzudenken. Hinzu kommt die Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes. Die Anlieger werden dadurch höher belastet und mit höheren Umlagen an dem Ausbau beteiligt. Das verunsichert die Anlieger zusätzlich. Deshalb brauchen wir hier transparentere Informationen und einen besseren Umgang bei den Maßnahmen mit den Bürger/innen.

Da dieses von hohem öffentlichen Interesse ist, wenden wir uns an Sie in Form eines offenen Briefes und bitten Sie im nächsten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung dazu Stellung zu beziehen.

Gestatten Sie uns unsere Anliegen an Hand von ein paar Beispielen zu erläutern

Laakstraße:
Das Gutachten zum Baugebiet Alfred-Meermann-Straße kommt zum Schluss, dass die Grenzwerte für die Lärmbelästigung des neuen Baugebietes leicht überschritten werden. Die Verwaltung hat deshalb den Ausbau der Lärmschutzmauer festgelegt. Die Ausmaße dieser Mauer an der Laakstraße waren weder der Politik noch den Bürgern bewusst – weder in der Ausführung und im Erscheinungsbild der Mauer noch in Bezug auf die Umlegung der Kosten der parallel noch anstehenden Straßenerneuerung der Laakstraße. Auf die Folgewirkungen der sogenannten „Beitragsbefreiungsmauer“ ist die Politik nicht hingewiesen worden.
Insgesamt ist die Form der Informationsveranstaltungen und ihre Durchführung mehr als mangelhaft.
Die Fragen der Anlieger bei der Informationsveranstaltung zur Laakstraße wurden durch die Verwaltung nicht ausreichend beantwortet, teilweise sarkastisch abgewiesen. Die Kosten konnten noch nicht beziffert werden. Diese sollten den Anliegern aber wegen der zu erwartenden Umlagen genannt werden. Unseres Erachtens muss dabei ein Kostenvoranschlag von ungefähr plus- minus 10 – 20 % vorliegen.
Die Terminierungen der Informationsveranstaltungen lagen ungünstig, so dass vielen Anliegern eine Teilnahme nicht möglich war. Die Veranstaltungen dienen der Information der Anlieger und sollten zeitlich und örtlich so liegen, dass sie teilnehmen können.
Der Politik war z.B. auch nicht bewusst, dass die teilweise Wiederverwendung des alten Pflasters so viel teurer wird als die Verlegung neuen Pflasters. Das muss in den Ausschusssitzungen deutlicher durch die Verwaltung dargestellt werden. Da müssen Vergleichszahlen genannt werden.

Baustelle Münsterstraße/ südliche Innenstadt:
Angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation stellt sich bei uns ebenfalls die Frage, ob an der Baustelle Münsterstraße im Bereich der Ochsenskulpturen ein so aufwendiges Pflaster verlegt werden muss. Außerdem gibt es nur wenige Fachkräfte, die in der Lage sind, es zu verlegen. Deshalb kommt es zu Verzögerungen, die den anliegenden Geschäften nicht zuzumuten sind und diese in schwierige wirtschaftliche Situationen bringen.
Ähnlich war es mit dem Material in der südlichen Innenstadt – die Platten sind ein Sonderbrand, die nur schwierig und teuer nachzubekommen sind.
Die Verwaltung muss auf diese Probleme im Ausschuss hinweisen. In Zukunft sollten auf solche Ausführungen und besondere Materialien verzichtet werden, die zu Mehrkosten und Verzögerungen führen. Das hat nichts mit „Billigausführung bzw. Billigstandart“ zu tun. Die Folgekosten müssen möglichst niedrig gehalten werden. Bei der Ausführung und Reparaturen darf die Stadt nicht von einzelnen Handwerkern und Lieferanten abhängig sein.

Bebelstraße:
Die von der Verwaltung ursprünglich geplante Vollsperrung der Bebelstraße hätte den ganzen Ortsteil Lünen-Süd lahmgelegt. Hier erwarten wir bei der Planung mehr Rücksicht auf die Belange der Anlieger und Beachtung der Folgen einer solchen Planung. Da können nicht nur die Ausbaukosten eine Rolle spielen, da müssen auch die Belastungen der Anlieger während der Bauphase berücksichtigt werden. Die Abwicklung solcher Maßnahmen ist immer mit starken Einschränkungen für die Anlieger verbunden – die Einschränkungen sollten aber so erträglich wie möglich gestaltet werden. Bürger und Bürgerinnen müssen mobil bleiben und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden.

Parallelmaßnahmen:
Die Bürgerinnen und Bürger in Horstmar können ihren Ortsteil kaum erreichen. Parallel zum Ausbau Bebelstraße und Bahnübergang werden durch die Stadtwerke Baumaßnahmen an der Lanstroper Straße ausgeführt. Im letzten Jahr haben wir solche Parallelmaßnahmen in Altlünen erleben dürfen, die zu erheblichen Behinderungen geführt haben. Hier bedarf es einer engeren Abstimmung zwischen Straßenbau und anderen Unternehmen, die Leitungen erneuern. Es dürfen nicht gleichzeitig Straßen gesperrt werden, die gegenseitig für Entlastungen sorgen und als Ausweichstraße dienen können.

Planung Ausbau Dortmunder-Straße:
Die Politik hat den Entwurf abgelehnt, weil die Planung nur eine „Eins zu Eins-Erneuerung“ vorsah. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte an dem Standort wurden nicht berücksichtigt, neue Bedarfe nicht eingeplant. An dieser Stelle muss doch eine zukunftsfähige Lösung gesucht werden und nicht einfach nur der Bestand erneuert werden. Wenn man einmal Geld in die Hand nimmt, dann sollte dieses doch auch zukunftsfähig eingesetzt werden.

Wir hoffen, Ihnen deutlich gemacht zu haben, woran es unserer Meinung nach zurzeit mangelt. Wir erwarten für die vorgetragenen Mängel eine andere Vorgehensweise. So können wir uns z.B. eine differenzierte Dienstanweisung für die Bürgerinformationen vorstellen und brauchen präzisere Informationen und deutlichere Hinweise auf Mehrkosten und eine intensivere Berücksichtigung von Folgewirkungen im Hinblick auf Abläufe, Kosten und Gebühren.