CDU fordert notwendige Mittelbereitstellungen in den Haushalt

Mehr Mittel für die Jugendfeuerwehr, Anpassung von Ogata und Kitaausbau, neuer Standort für Grundschulen in Mitte, Prioritötenliste im Kulturbereich, Umsiedlung Museum - was für ein Museum wollen/brauchen wir in Lünen?

Die CDU-Fraktion Lünen traf sich am 12. und 13. Februar 2016 zur Klausurtagung um den städtischen Haushalt für 2016 vorzubesprechen.
Der Kämmerer Uwe Quitter stellte das aktuelle Zahlenwerk vor und erläuterte die Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes im Dezember des letzten Jahres. Der Haushaltsausgleich kann nun doch in 2017 erreicht werden. Die Einnahmenseite verbessert sich durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und höheren Kostenerstattungen für die Flüchtlingsaufnahmen. Der bisher angenommene erhöhte Personalaufwand von 2,9 Mio. Euro kann ebenfalls um rund 1 Million Euro reduziert werden. 2016 wird das erwartete Defizit zwar noch höher ausfallen als bei den Planungen in den Vorjahren vorauszusehen war, aber durch den Ausgleich in 2017 und den verbesserten Einnahmen ist mit einer Genehmigung des Haushaltes zu rechnen.
Bei der Prüfung der einzelnen Eckpunkte des Haushaltes bestand bei den Anwesenden Einigkeit darüber, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht weiter gespart werden kann. Diese Leistungen machen das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt an vielen Stellen erst möglich.
Die CDU-Fraktion fordert seit Jahren von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept. Trotz des lang vorliegenden Ratsbeschluss kann dieses immer noch nicht von der Verwaltung vorgelegt werden. „Ein Konzept mit konkreten Inhalten, Zielen und Maßnahmen stärkt die Verwaltung. Es bietet den Mitarbeitern Perspektiven und könnte die hohe Fluktuation eindämmen“ erklärte die Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel. „auch das Gesundheitsmanagement ist nach wie vor zu überprüfen. Im Haushaltsentwurf werden durchschnittlich 17 Krankentage pro Mitarbeiter ausgewiesen, da gibt es im Vergleich zu den Vorjahren noch keine nennenswerte Verbesserung.“
Kritisiert wurde, dass der Stellenplan erst jetzt zwei Monate nach Einbringung des Haushaltes nachgereicht wurde. Günter Langkau machte deutlich, dass eine Überprüfung der erhöhten Personalkosten durch die Politik bisher nicht möglich war. Der Stellenplan wurde in der Vergangenheit immer mit dem Haushaltsentwurf eingebracht. Die Personalkosten sind ein sehr hoher Bestandteil des Aufwandes und ohne Stellenplan fehlt der Politik bei den Haushaltsberatungen eine der wichtigsten Unterlagen und die Kosten und Stellenansätze sind nicht zuzuordnen.
Die CDU-Fraktion sah nur in einem Fall zusätzliche Ausgaben in dem Haushalt 2016. Für die Jugendfeuerwehr sind nur 500 Euro für ihre Ausstattung vorgesehen. „Bei der Jugendfeuerwehr engagieren sich 45 Jugendliche und sie haben für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Ausbildung und die ihrer Gruppenleiter ein höheres Budget verdient“ sah Herbert Jahn. Die Fraktion will ihm folgen und einen Antrag auf Erhöhung des Budget auf 9000 Euro stellen.
In der Vergangenheit hat sich die CDU-Fraktion für die Umstrukturierung von ZGL eingesetzt, weil sie hier ein erhebliches Einsparpotenzial der Gebäudekosten für die Stadt sieht. Der städtische Betrieb ist auf einem positiven Weg. Marc Stoverock, Leiter von ZGL, stellte die neuen Ansätze vor. Das neue Projektmanagement geht weit über die schlichte Abwicklung von Renovierungs- und Bauaufträgen hinaus. Im Vorfeld werden Fragen zur Notwendigkeit, Dauer und Optimierung von Nutzungen und Folgenutzungen gestellt.
Die CDU sieht für Lünen-Mitte den Bedarf neuer Grundschulen. Die Gebäude der Osterfeld- und Leoschule sind nicht mehr zeitgerecht und entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Die Fraktion wird für ZGL einen Antrag stellen, die Alternativen für den Neubau einer / zweier Grundschulen im Bereich Mitte zu planen, zu rechnen und hinsichtlich einer möglichen Folgenutzung der vorhandenen Gebäude (Leoschule, Osterfeldschule, Osterfeldschule II) Vorschläge zu erarbeiten.

Über die Diskussion von Folgenutzungen der alten Schulgebäude kam die Fraktion auf die Planungen für die Neugestaltung des Museums. Die Fraktion fordert ein Konzept für das Museum. Eine reine Umsiedlung reicht nicht aus. Eine Verlagerung des Museums führt auch zu hohen Folgekosten, die nicht nur im Personalbereich anfallen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Im Vorfeld muss darüber nachgedacht werden, in welcher Form das Museum fortgeführt werden soll. Arno Feller stellte die Fragen: „Welche Art von Museum ist gewollt? Bei der perspektivischen Ausrichtung ist zu überlegen, ob es ein reines Heimatmuseum werden soll oder es auf Dauer auch andere Ausstellungen geben soll und es neuen Schwerpunkten dienen soll?“ In Lünen gibt es zahlreiche Vereine, Private und auch das Stadtarchiv, die über interessante Sammlungen verfügen. Vielleicht kann man sie für die Nutzung gewinnen z.B. für wechselnde Ausstellungen.

Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion eine Pioritätenliste für den Kulturbereich. Bei der schlechten Haushaltslage sind die Ressourcen für den Kulturbereich begrenzt. Eine Festlegung der Prioritäten erleichtert an vielen Stellen die Entscheidungen, was wir uns in welcher Form erhalten oder ausbauen wollen.

Der Bedarf an Ogata-Plätzen steigt. Es fehlen z.B. an der Kardinal von Galen Schule 20 Plätze. Die Diskussion um die Ogata-Plätze im gesamten Stadtgebiet darf nicht losgelöst von den Kita-Plätzen und deren Bedarf geführt werden. Der Ausbau der Ogata-Plätze muss an den Ausbau der Kitas gekoppelt werden. Entsprechend der Erweiterung der Kindertagesstätten ist auch hier Vorsorge zu treffen. Tobias Ortmann wies im Vorfeld der Klausurtagung auf das Problem hin. „Es kann nicht sein, dass wir die Kindertagesstätten ausbauen, die Kinder hier über Jahre betreut werden und die berufstätigen Eltern bei der Einschulung vor das Problem gestellt werden, keine Betreuungsplätze für ihre Kinder zu finden.“

Die Unterbringung der vielen Flüchtlinge stellt auch Lünen vor große Herausforderungen. Die Fraktion fordert die Umsetzung des lange durch den Rat beschlossenen Konzeptes, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Sie fordert die Verwaltung auf, endlich die in Frage kommenden Standorte zu benennen und das Konzept endlich umzusetzen.

Die Fraktion will noch weiter über den Haushalt beraten. Zum Stellenplan und auch einigen Kostenstellen gab es noch Fragen.