Bürgermeisterkolumne nur halbe Wahrheit

Zur Bürgermeister-Kolumne und den Formalien so viel:

Der Bürgermeister hat im Juni eine Beschlussvorlage zum Thema SAL-Umorganisation als 1. Lesung in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Den Ratsfraktionen wurde die Gelegenheit gegeben, diesen Beschluss und das externe Gutachten bis zum Haupt- und Finanzausschuss im September durchzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass der Bürgermeister in dem besagten Haupt- und Finanzausschuss im September, nicht gegen seine Vorlage stimmte, das Schreiben von Remondis ohne Stellungnahme oder angeblicher Option der Überprüfung an die Ratsmitglieder weiterleitete und bei Aufruf der Vorlage im Rat seiner Verantwortung nicht nachkam, ein Vertagen der Vorlage vorzuschlagen und zu begründen.

Er ließ indes im Rat diskutieren und polemisieren und stimmte dann ohne Begründung gegen seine eigene Vorlage. In der Kolumne gibt der Bürgermeister an, die Offerte von Remondis wäre es wert gewesen überprüft zu werden. Dies teilte er den Ratsfraktionen aber nicht mit, sondern leitete das Schreiben weiter mit der Begründung, dass "das Angebot einen direkten Bezug zu dem Tagesordnungspunkt der Ratssitzung hätte, weshalb er es auf diesem Weg für die Vorbereitung zur Verfügung stelle".

Während der Debatte betonte Herr Haustein, dass er davon ausgeht, dass die Verwaltung die Offerte überprüft hat, sonst hätte der Bürgermeister wohl beantragen müssen, seine eigene Vorlage zurückzuziehen, um eine Überprüfung vornehmen zu können. Darauf verwies der Bürgermeister auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, den er zu respektieren hätte.

Absurd und grotesk zugleich!

Gerade der Bürgermeister ist dazu verpflichtet, in solchen Situationen zu reagieren. Wenn er tatsächlich der Meinung war, dass mit der Nichtbehandlung des Remondis-Schreibens eine Option vertan wurde, hätte er spätestens beim Aufrufen des besagten Tagesordnungspunktes seine Meinung kundtun müssen mit dem Antrag, den Punkt vertagen zu wollen, um eine Überprüfung der neuen Sachlage vornehmen zu können. So, wie es vorher bei vielen anderen Vorlagen auch gehändelt wurde.

Hat er aber nicht!

Nach langer Diskussion und als Abstimmungskriterium brachte er dann zum Schluss der Debatte die Frage der Vertagung ein und stimmte nun gegen seine eigene Vorlage, ohne jegliche Begründung abgegeben zu haben. Dafür gab er eine Begründung in seiner Bürgermeister- Kolumne ab, die jetzt wohl dazu dient, sich vor den Bürgern zu rechtfertigen. Wenn das als verantwortungsvolles Handeln im Sinne des Gemeinwohls umschrieben werden soll, sollte der Rat ab sofort alle Abstimmungen vertagen bis die jeweilige Kolumne herausgegeben wird.

Für die SPD-Fraktion ein nicht nachvollziehbares Verhalten. Nicht nur dieses Vorgehen scheint eine neue politische Kultur herbeizuführen, die Ausmaße mit der Absicht annimmt, sich selber aus der Affäre zu ziehen. Wenn Beschlüsse jedes Mal dazu geführt hätten, sie nicht zurückzunehmen, wenn neue Erkenntnisse eingehen, wären wir Kommunalpolitiker unserer Verantwortung gegenüber der Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht gerecht geworden.

Zur angeblich vertanen Option:
Für die SPD-Fraktion gab es allerdings keinen Grund, die Vorlage zu vertagen. Eine Privatisierung einer kommunalen Daseinsvorsorge in dem Bereich der Abwasser-versorgung kommt für die Fraktion nicht infrage.

I.A. Petra Klimek