Bürgermeister-Kandidat Jürgen Kleine-Frauns kritisiert Pannenserie bei der Grundsteuererhöhung

Nachdem der Rat mit den Stimmen der SPD und CDU die Grundsteuer B leider drastisch erhöhte (für ein Einfamilienhaus mit mittlerer Grundstücksgröße um rund 150 Euro jährlich), sind nun die Steuerbescheide an alle Eigentümer verschickt worden. Die Erhöhung war schon im Rat wegen der desolaten Haushaltsplanung heftig umstritten. Dieser Entscheidung hat die Steuerabteilung unter der Leitung des amtierenden Verwaltungschefs und Bürgermeisters aber nun wirklich die Krone aufgesetzt: Die Verwaltungsspitze hat den Bürger/innen die Bescheide ohne eine Erläuterung über den Hintergrund, die Rückwirkung oder die Fälligkeit als reinen Zahlensalat um die Ohren gehauen. Konkret deckt sich der Festsetzungsbetrag nicht mit der Summe der in diesem Jahr als fällig ausgewiesenen Beträge; nur unter Hinzuziehung des Abgabenbescheides, der Anfang des Jahres versandt wurde, lässt sich der Fehlbetrag nachvollziehen.

Es ist unfassbar, wie eine Stadtverwaltung, die sich als Dienstleistungsbetrieb und die Bürger/innen als Kunden zu verstehen hat, in dieser Form eine Steuererhöhung vermittelt. Nach dem Prinzip: Obrigkeit kassiert Untertanen ab. Die Mieter werden die Erhöhung zeitversetzt in ihrer künftigen Nebenkosten-Abrechnung finden.

„So undurchsichtig wie der jetzige Änderungsbescheid war schon das Zustandekommen der Grundsteuererhöhung selbst“, erläutert der stv. GFL-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Jürgen Kleine-Frauns noch einmal die grundsätzliche Ablehnung der Wählergemeinschaft. Dadurch, dass der Politik ein auf den ersten Blick unübersichtliches Zahlenwerk als Haushaltsplan vorgelegt wurde, waren die Beigeordneten, zur Erläuterung der Einzeletats verpflichtet. Dabei hätten sie mit ihrer Kenntnis der Zusammenhänge Einsparpotenziale aufzeigen können.
Tatsächlich aber haben sie – soweit bekannt geworden – während der gesamten viermonatigen Haushaltsberatung keine bedeutenden eigenen Vorschläge unterbreitet. Wohl in der Gewissheit, dass SPD und CDU nicht widersprechen würden, hat der Verwaltungsvorstand von Anfang an behauptet, dass es keine Alternative zu der Grundsteuererhöhung gäbe. Den Nachweis dafür sind die Beigeordneten schuldig geblieben. „Ohne einen solchen Nachweis oder zumindest ein erkennbares Bemühen darum war es für die GFL-Ratsfraktion nicht zu verantworten, dieser heftigen Grundsteuererhöhung zuzustimmen“, fasst Kleine-Frauns noch einmal zusammen.

Bei der Versendung der Änderungsbescheide ist die letzte Chance vertan worden, zumindest nachträglich für eine Akzeptanz zu werben. So aber wird den Bürgerinnen und Bürgern immer vor Augen bleiben, dass die diesjährigen Mehreinnahmen aus der Steuerhöhung von rund vier Millionen Euro zu einem Viertel in den Ausgleich des Fördermittelverlustes von ca. 1 Mio. Euro in Gahmen fließen. Sie bezahlen für die Folgen eines vom Bürgermeister so bezeichneten „Büroversehens“ bei einer Auftragsvergabe des Projektes „Soziale Stadt Gahmen“. Auch daran ist zu erkennen, wie leichtfertig und bürgerfern die Verwaltungsspitze mit Unterstützung der SPD und CDU mit Steuermitteln umgeht. Das muss sich ändern. Bürgerorientierung muss wieder mehr in das Zentrum gerückt werden.

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