Bombe geplatzt || 34 Mio. EUR Steuergelder verzockt

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Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen.

Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert.
Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen.
Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun doch öffentlich.

Gleichwohl versuchte der Kämmerer den eingetretenen Schaden auch jetzt noch durch Vermeidung der Nennung des Gesamtbetrages zu umgehen! Kann man sich nur fragen, was das soll?

Unter Einbezug aller Einzelbeträge stellt sich das nüchterne Resultat wie folgt dar:

• Bildung Rückstellung 2016                10 Mio.
• Bildung Rückstellung 2017                  5 Mio.
• Vergleichsaufwand 2018                    19 Mio.

<strong>Gesamtverlust                                      34 Mio.</strong>

Worum geht es bei diesem Vorgang:

Die Stadt hatte maßgeblich zwischen 2007 bis 2011 mit der WestLB Verträge geschlossen, in denen zur Senkung der Zinslast die Stadt auf bestimmte Zinsentwicklungen und die Währungsentwicklung des Schweizer Franken gesetzt hat.
Wohlgemerkt also in die Zukunft „spekuliert“ hat.

Wie es häufig bei Zukunftserwartungen so ist, sie sind nicht aufgegangen.
Die erwartete Zinsentwicklung kehrte sich um, die Währung entwickelte sich zudem auch nicht wie erwartet.
Das gab eine Zangenbildung und aus den Zinsvorteilen resultierten schnell drohende horrende Zahlungen der Stadt an die Bank.

Zur Klarstellung sei gesagt, dass diese Geschäfte noch unter dem Alt-Bürgermeister Stodollik in Zusammenarbeit mit dem damaligen Kämmerer Schlienkamp abgeschlossen wurden.

Unter dem nachfolgendem Kämmerer Quitter klagte die Stadt Lünen wegen Falschberatung durch die Bank auf Annullierung der Geschäfte.

Das Argument "Falschberatung“ als Klagebegründung war für Zuhörer der Ratssitzungen schon zu jeniger Zeit ein Rätsel.

Der damalige Kämmerer Schlienkamp äußerte sich doch auf kritische Nachfragen der GFL und der Grünen zu möglichen Risiken immer nur (sinngemäß) "Die Kämmerei ist voll im Bild, es wurden Schulungen besucht, mindestens alle 2 Tage stehen wir mit der WestLB in Kontakt zur Einschätzung der Situation".

Auch Kämmerer Quitter hat bis in den Herbst 2017 bei seinen Statements zur Finanzsituation der Stadt immer eine positive Einschätzung in Bezug auf das Klageergebnis verlauten lassen.
Waren das Fake News?

Die Bürger wurden aufgrund der immer höheren Dotierungen der Rückstellungen in 2016 und 2017 für diese Geschäfte sehr wohl schon misstrauisch.

Und nun kam es zum Knall. Nochmals in Zahlen ausgedrückt

...............34.000.000 EUR...............

Schaden für die Stadt.

Und das in Zeiten, wo in Haushaltsberatungen erbittert um Beträge von wenigen 1.000 EUR debattiert und gestritten wird.

Zum Glück im Unglück muss man erwähnen, dass
die in 2018 anfallenden Aufwendungen von 19 Mio. EUR gedeckt sind durch gleichhohe nicht geplante Gewerbesteuerzahlungen.
Daraus resultiert für die Ergebnisrechnung der Stadt ein Saldo von 0 und für die Zahlungsseite im Saldo Auszahlung gegen Einzahlung auch 0.

Etwas anders sieht es bei den schon rückgestellten Beträgen von 15 Mio. EUR aus.
Diese werden zwar auch nicht ergebniswirksam und belasten dann auch nicht das sowieso schon nicht mehr vorhandene Eigenkapital, aber nach jetzigem Wissensstand sind für die Zahlungen an die Bank offensichtlich zusätzliche Kredite in dieser Höhe zu mobilisieren!

Wie auch immer gerechnet wird, dem Bürger entgehen auf jeden Fall die vollen 34 Mio. EUR für seine berechtigten Interessen, zum Beispiel für Sanierungen der Schulen, KiTas, Straßen und anderes.

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schwappten deshalb die Wellen hoch.

Die GFL hat den Altparteien CDU und SPD die Verantwortung für das Debakel angelastet.
Die Angesprochnen wollten davon natürlicherweise nichts wissen. Das gipfelte darin, dass ein SPD-Vertreter dazu aufrief nach vorne zu schauen, der Schaden sei ja nicht mehr zu ändern.

Die FDP wollte noch ein Sachargument einbringen. Sie stellte anheim, dass die Stadt die am Anfang eingesparten Zinsen auflisten solle, um so einen "Netto"-Verlust zu berechnen.

Bündnis90/ Die Grünen wiesen ebenfalls nochmals auf die Verantwortung der beiden großen Ratsfraktionen in dieser Sache hin.

Das veranlasste die GFL neuerlich ihr berechtigtes Unverständnis auszudrücken, "wie hier so einfach über die Bürgerinteressen hinweggegangen werde", woanders würden zu einer Schadens- und Verantwortlichkeitsklärung auch Untersuchungsausschüsse eingesetzt.
Sie kündete für die Ratssitzung nächste Woche eine umfassende Debatte an.

Nicht überraschend äußerte sich die ebenfalls vertretene Fraktion der PIRATEN/Freie Wähler Lünen nicht zum Thema, was inzwischen anlässlich früherer aufgetretener komplizierter Themen erkennbar zu einer Standardtype der Teilnahme am Ratsgeschehen ausgewachsen ist.

FAZIT

1.  Es bewahrheitet sich der wohlbekannte Spruch "Die großen Gewinne sind nicht ohne Risiko zu erzielen!"
2.  Der Schaden durch die Spekulationsgeschäfte ist immens.
3.  Offensichtlich vermehren sich die Schulden der Stadt um mindestens 15 Mio. EUR.
4.  Verantwortung will originär niemand übernehmen.
5.  Die vom Bürgermeister als Wahlmotto versprochene Transparenzverbesserung muss in den großen Dingen noch gesucht werden.

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