SPD-Fraktion hat Prüfauftrag gestellt
Bodycams für Ordnungshüter
- hochgeladen von Martina Meier (SPD)
Die SPD-Fraktion hat für den Ausschuss Sicherheit und Ordnung am 24.09.2020 einen Prüfauftrag eingereicht, die Kosten für die Ausstattung der städtischen Ordnungspartner mit Bodycams zu ermitteln und das Ergebnis der Politik rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2021 vorzulegen.
Begründung:
Nachdem die Landesregierung NRW die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, beabsichtigt die SPD-Fraktion, die städtischen Ordnungspartnerschaftskräfte mit sog. Bodycams auszustatten.
Die Stadtgesellschaft soll sich durch die Ordnungspartnerschaften sicherer fühlen, so muss auch dafür gesorgt werden, dass die Ordnungshüter sich während ihres Einsatzes sicherer fühlen können. Das primäre Ziel dabei ist, Gewalt und Übergriffe auf die Ordnungshüter zu reduzieren bzw. zu verhüten.
Eine Bodycam dient im Einsatz als deeskalierendes Instrument gegen die steigende Zahl von Pöbeleien und Gewalt gegen die städtischen Mitarbeiter.
Petra Klimek
Autor:Martina Meier (SPD) aus Lünen |
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