Ausbau der Bahnstrecke LÜNEN — MÜNSTER || Bewertung des Aufrufs der SPD zur Bürgerbeteiligung

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Die SPD Lünen ruft die Bürger auf, sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einzubringen.

Bevor ausführlicher auf die Erfolgsaussichten einer "Bürgerbeteiligung" eingegangen wird, sind zur jetzt vorliegenden Situation — mit und ohne Beteiligung der SPD — einige Details voran zustellen.

Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.

Die Bundesländer können sich aber mit Ihren Vorstellungen in einer quasi "Lobbybetätigung" einbringen.

Deshalb erklärt SPD Verkehrsminister Groschek, dass er den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen wird.

Hier schon einmal die Überlegung, ob man den aus Lünen stammenden SPD-Landesminister Schmeltzer gedanklich den Interessenvertretern zurechnen darf.

Groschek resümiert weiter: "Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem ‚NRW-Paket‘ in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen."

Insofern liegt der Ball dann wieder im Spielfeld "Berlin".

An dieser Stelle kommt dann der u. a. den Lüner Wahlbezirk vertretenden SPD-MdB Thews ins Spiel.
Dieser fordert ebenfalls die Bürger auf, sich für den Ausbau der Strecke Münster-Lünen stark zu machen.

Er appelliert auf seiner Webpräsenz (hier):
"Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen".

Da muss man wohl hinterfragen, warum denn die bisherigen "starken Argumente" der SPD-Vertreter aus Lünen (Bürgermeisterkandidat Möller, Landesminister Schmeltzer und MdB Thews) beim Bundesministerium offenbar nicht auf Resonanz gestoßen sind.

Ob da immer die Realitätsbewertung und die Intensität der Bemühungen in ausreichendem Umfang gegeben waren?

MdB Thews führt weiter aus:
"Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass die Mittel am bevölkerungsreichsten Bundesland vorbei, wieder in den Süden fließen sollen. Das geht so nicht."

Wie ist diese Auffassung aber in Einklang zu bringen mit den publizierten Stellungnahmen in den Medien, die uniso positiv ausfallen?

• "Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat (Quelle: MBWSV NRW)".
• Nach Meinung der NRW SPD-Fraktion werde NRW "überraschend positiv" bedacht.
• CDU-Mdb und Verkehrsexperte Oliver Wittke: "Der deutliche Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen in NRW bedeute "einen richtig dicken Schluck aus der Pulle".

Hier werden offensichtliche Diskrepanzen in der Wahrnehmung erkennbar.

Zurück zum Verfahren der Bürgerbeteiligung.

Nachdem nun die Anstrengungen der politischen SPD Vertreter der Region in Land und Bund bislang zu keinem positiven Ergebnis für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen – Münster führten (wobei eine Ertüchtigung durch zusätzliche Ausweichknoten immer noch beabsichtigt ist, nachrichtlich dazu unten die Projektdaten) soll suggeriert werden, dass mit Unterstützung der Lüner Bevölkerung noch eine andere Entscheidung erreichbar sei.

In den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesministeriums zur "Abgabe einer Stellungnahme" ist dazu unter "Hinweise" zu lesen:

Es bedarf also nicht nur einer reinen Meinungsäußerung zum Projekt, sondern einer intensiven fachlichen Darlegung.

Eine Musterformulierung durch die SPD Lünen für die Bürger (sofern fachliche Manpower vorhanden) analog einer Musterbeschwerde des Verband Wohneigentum, wie im Fall des Trinkwasser-Systementgeld -hier- , ist nicht zielführend, da "Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten" nur einmal berücksichtigt werden.

Stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck des "Aufrufs", also nur Aktionismus vor Ort?

Gleichwohl sind den Politikern, insbesondere der SPD und CDU, die im nächsten Jahr wieder für die Entsendung in den Landtag und den Bundestag die Stimmen der Bürger im Lüner Wahlgebiet nachfragen, eine intensive Vertretung der Belange der Bevölkerung —auch für die Verkehrsraumentwicklung— aufzugeben.

Es reicht zumindest nicht, durch Mobilisierung der Bürgerschaft die eigenen Verpflichtungen als erledigt anzusehen!

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Projektdaten zur geplanten Ertüchtigung der Bahnstrecke "Lünen - Münster".
(Quelle: http://www.bvwp-projekte.de/map_railroad.html)

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