Auch Lünens Stadtwerke-Geschäftsführer sollte Transparenzgesetzvorgaben nachkommen

Zahlreiche Chefs von Stadtwerken – vor allem im Ruhrgebiet – haben sich in den letzten Jahren gesetzestreu verhalten und ihre Vergütungen nach dem „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Landes Nordrhein-Westfalen“ (kurz Transparenzgesetz genannt) veröffentlicht. Das Gesetz ist bereits Ende 2009 in Kraft getreten.

Die Jahresbezüge von Lünens Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Achim Grunenberg bleiben offensichtlich eine „Verschlusssache“, während die Aufwandsentschädigungen aller Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder der Stadtwerke und deren Töchter zusammen mit dem Jahresabschlüssen veröffentlicht wurden und werden. Vorbildlich transparent ist im Übrigen die Sparkasse Lünen-Selm. Sie legt seit Jahren die Bezüge des Vorstandes zusammen mit der Jahresbilanz offen und gleichzeitig auch die Sitzungsgelder des Verwaltungsrates. Mit ein paar Klicks kann man diese Beträge im Bundesanzeiger nachlesen.

Oder ist die Vergütungs-Konstruktion des Stadtwerke-Chefs zu kompliziert, weil er auch noch der von der Stadt gestellte Geschäftsführer bei der Wirtschaftsbetriebe Lünen GmbH ist? Bekanntlich ist Lünen daran mit 51 Prozent und Remondis mit 49 Prozent beteiligt. Der Kreislaufwirtschafts-Konzern stellt mit Stefan Jonic ebenfalls einen Geschäftsführer.

Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen, die sich in der gesamten Lüner Kommunalpolitik für Transparenz ausspricht, hält es für an der Zeit, dass die Vergütungen des Stadtwerke-Geschäftsführers nunmehr im Geschäftsbericht der Stadtwerke oder im Konzernbericht der Stadt Lünen 2012veröffentlicht werden. Darum hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung für den 25.04.2013 eingebracht.

Joachim Wilmes