Abgabe der Klagebegründung Forensik - Rat soll entscheiden

PRO Victoria-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Dez. 2016

In der Ratssitzung am 6.10.2016 sah sich der Rat unserer Stadt nicht im Stande, über die von Pro Victoria eingereichte Anregung gemäß §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen (Klagerücknahme in Sachen Forensik) die Entscheidung zu treffen.

Vertagung war der anscheinend rettende Beschluss aller Fraktionen.

Zu groß war die Befürchtung, dass eine Zementierung der Klage das Land erneut brüskieren könnte.

Diese Vertagung ist nach Auskunft der Stadtverwaltung terminlich nicht befristet.

Dies ist ein Grund mehr, die seit vielen Monaten in der Bearbeitung sich befindende Klagebegründung endlich dem Gericht zuzuleiten.

Bislang ein unsägliches Verhalten der Verwaltungsspitze, so meinen engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wer was zu bieten hat, sollte sich einer Verweigerungsstrategie zu schade sein!

Der Antrag lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf der Basis des §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen folgende Anregung:

Die Begründung der von der Stadt Lünen eingereichten Klage gegen den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache ist bis zum 31.Januar 2017 nachzureichen.

In der Ratssitzung vom 6.10.2016 kam der Antrag von PRO Victoria, die Klagerücknahme gegen den Bau einer Forensik in Lünen, nicht zur Abstimmung.

Eine Vertagung wurde beschlossen.

Die Verpflichtung des Rates in der nächsten Sitzung über die Klagerücknahme zu entscheiden, gibt es nicht.

Dieses gilt auch für noch spätere Sitzungen, so die Auskunft von Seiten der Stadtverwaltung.

Die Forensik für Lünen ist ein Fakt.

Eine forensische Klinik wird bezogen auf die heutige Bausubstanz mehr als 100 Jahre Bestand haben.

Der Forensik-Standort sogar für die Ewigkeit.

Ein weiteres Zögern, um sich vor der Verantwortung stehlen zu wollen, ist der Wichtigkeit gegenüber den dringend benötigten Klinikplätzen nicht angemessen.

Sollte in der nächsten Sitzung der Rat die Rücknahme der Klageeinreichung beschließen, ist dieser Antrag gegenstandslos.

Für die Bürgergemeinschaft PRO Victoria
Stephan Gorski Barbara Christ Hans Laarmann
1. Vorsitzender 1. stellv. Vorsitzende Vorstand Technik/Pressesprecher