350.000.000 Euro Schulden - doch SPD und CDU auf Shopping-Tour

Trotz des hohen Schuldenstandes wollen SPD, CDU und Grüne Geld ausgeben, dass sie nicht haben.

Lünen. Finanziell gesehen steht der Stadt Lünen das Wasser bis zum Halse: Über 350 Mio. Euro Schulden schultert die Kommune aktuell - also eine 35 mit sieben Nullen (350.000.000 Euro). Jeder Lüner müsste rund 3.700 Euro in die Stadtkasse legen, damit Lünen schuldenfrei wäre. Kleiner Lichtblick: Wenn's gut läuft, kommen Ende 2017 keine neuen Miesen hinzu. Alles kein Grund zum Jubeln also. Doch SPD und CDU wollen weitere Millionen ausgeben, die sie nicht haben.

Liebe Leser, steigen Sie ein. Es geht auf Shopping-Tour Richtung Verantwortungslosigkeit. Erster Halt: Ein Antrag der SPD auf Ordnungspartnerschaften. Drei neue "Ordnungskräfte" wollen die Sozialdemokraten einstellen. Ein Konzept hat die SPD zwar nicht; irgendwie und irgendwo sollen diese Kräfte die Polizei bei Rundgängen verstärken. Die Chancen stehen gut, dass jeder Lüner solch eine Streife bis zur nächsten Kommunalwahl einmal sieht. Da muss man sich doch sicherer fühlen. Mehr aber auch nicht. Denn Lünen hat keine auffällige Kriminalitätsrate. Die 200.000 Euro sollen also dem subjektiven Sicherheitsgefühl dienen - und der Botschaft: Seht her, die SPD tut was. Ja, tatsächlich. Sie stößt all jenen Mitarbeitern im Rathaus vor den Kopf, die dringend wirklich personelle Verstärkung bräuchten.

Achtung, wir nehmen jetzt richtig Fahrt auf. Nächster Halt: Ein CDU-Eilantrag(!) zum Ausbau der offenen Ganztagsschulen. Zwar hatte die Große Koalition in Lünen viele Jahre Zeit, mit Augenmaß in die Schullandschaft zu investieren. Taten SPD und CDU aber nicht. Nun lässt sich der Bürgermeister der GFL gut ärgern: Zehn Mio. Euro soll er aus dem Hut zaubern, damit die Christdemokraten sich für so viel schulpolitischen Einsatz feiern lassen können. Und weil die Millionen gerade locken sitzen, beantragt die CDU gleich noch zwei Neubauten für Leo- und Realschule. Macht nochmal 15 Mio. Euro an Investitionen.

Windeln und Wahlplakate

Noch jemand ohne Fahrschein? Egal, einfach einsteigen. Die SPD gibt einen aus. Insbesondere jungen Eltern, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Sie sollen zukünftig Windeln kostenlos entsorgen können. Die Zeche zahlt die Stadt. Die Summe ist noch unklar. Klar ist, dass es nicht billig würde. Wenn das keine Wähler bringt?! Und weil man im Wahlkampf mehr Ordnung braucht, soll die Stadt große zentrale Plakatwände für die Parteien-Werbung aufstellen. Macht nochmal 50.000 Euro pro Urnengang. Der Steuerzahler soll Wahlwände für die Parteien bezahlen – könnte das unzulässige Parteienfinanzierung sein? Egal.

Auch die Grünen machen jetzt mit

Shoppen steckt offenbar an: Einen Tag vor dem Haupt- und Finanzausschuss vergangene Wochen kamen auch noch die Grünen um die Ecke. Sie fordern mehr als fünf Stellen. Macht mehr als 300.000 Euro.

Die Endstation erreichen wir am 2. März. Dann tagt der Rat der Stadt. Ab 16 Uhr werfen die Parteien mit großen Scheinen nur so um sich. Seien Sie live dabei. Vielleicht kommt auch TV-Schuldnerberater Peter Zwegat noch vorbei. Die besten Geschichten für Drehbücher schreibt das Leben. Lünen könnte hier sicher Honorare generieren.

Autor:

Alexander Ebert (GFL-Ratsfraktion) aus Lünen

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3 Kommentare

am 28.02.2017 um 08:25
Gelöschter Kommentar
Reiner W. Dzuba aus Lünen
am 28.02.2017 um 18:48

@K.Pietzuch
Selber Informationen sammeln macht schlau.
Sich nur beschweren über eine natürlich politisch motivierte Aussage (GfL gegen Rest) hilft da nicht weiter.
Wer halbwegs sicher gehen will, nicht "gesteuerten" Informationen aufzusitzen oder sich tiefgreifendere Auskünfte wünscht, der sollte selber Informationen suchen und auswerten.
Quellen zu obigen Fragen gibt es genug:
— Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse
— Jahresabschlüsse Stadt, ZGL, Stadtwerke etc.
— Medienmitteilungen
— Nutzung IFG (Informationsfreiheitsgesetz
— Nutzung Instrument "OpenAntrag" der Lüner Piraten ( https://openantrag.de/luenen/neu )
und sicherlich noch vieles mehr.

Haben Sie denn überhaupt Interesse an der Klärung Ihrer Fragen oder geht es Ihnen auch nur um einen politisch motivierten Hinweis (GfL publiziert nur oberflächlich?).

Z. B. Ihre Fragen nach Benennung der Schuldner? Das sind nun mal leider wir Bürger!!! Die Rückzahlung der Schulden müssen wir z B. über unsere Grundsteuern leisten.

Mutter-Papier: In jeder Haushaltssitzung wird akribisch besprochen und aufgezeigt, dass alle "Mutter"-Einsparungsmaßnahmen abgearbeitet sind oder wenige noch laufen.

Solidität der Schulden: Sicherlich darf davon ausgegangen werden, dass der Kämmerer die Finanzmittel nicht bei der Mafia oder Kredithaien aufnimmt. Also ist der Bankname entscheidend? Für was?
Oder meinen Sie die frühere Verschuldung in °spekulative° Währungskredite?

Beitrag zum Schuldenabbau: Gibt es bislang nicht. Wie auch, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen! Könnte man aber schnell durch weitere Erhöhung der Grundsteuern angehen!

Damit sind wir wieder bei der Ausgangsstellung.
Somit ist der GfL-Fingerzeig zu den beantragten Erhöhungen von Ausgaben und Verschuldung durch die etablierten Altparteien doch berechtigt und richtig!
Irgend jemand muss halt die Schulden irgendwann zurückzahlen (jedenfalls solange der EUR nicht crashed und/oder keine Währungsreform erfolgt).

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Dirk Schulz aus Lünen
am 28.02.2017 um 20:19

K Pietzuch
"Gibt es personelle Konsequenzen, falls Fehlentscheidungen getroffen worden sind?"

Die personellen Konsequenzen hat der Wähler bei der letzten Bürgermeisterwahl
getroffen