34 Mio. EUR Desaster || Verschleiern? Vertuschen? Kaschieren? Oder Transparenz herstellen?

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Die Bürgerschaft bezahlt den Riesen-Flop, den die Stadtverwaltung bei den Derivate-Zukunftsspekulationen hingelegt hat.
Allerdings wird der gelackmeierte Bürger nur rudimentär mit Informationen zu den Abläufen und Hintergründen abgespeist.

Gemäß vorliegender Unterlagen zum Stichtag 31.12.2012 betrug das nominale Geschäftsvolumen der Zinsoptimierungsgeschäfte 132,6 Mio. EUR.

Bereits im Bericht zur Haushaltslage in der Ratssitzung vom 12.12.2013 berichtete Stadtkämmerer Quitter

Abschließend ist zur Thematik Derivate darauf hinzuweisen, dass aufgrund der dargestellten Sachverhalte und Klagestände in 2013 kein eigener Bericht zur Entwicklung der einzelnen Derivatgeschäfte erstellt worden ist, da bei den beklagten Geschäften keine Zahlungen erfolgen und zunächst der Ausgang der Klageverfahren abgewartet werden 

Dazu muss gesagt werden, dass solche Derivategeschäfte einen täglichen Marktpreis haben, den man insofern auch erheben muss, um zu wissen wo die Reise hingeht.

Im Klartext heißt das: Im Gottvertrauen auf eine positive Gerichtsentscheidung für die Stadt hat man keine Bewertungen mehr vorgenommen und offenbar auch keine Regelzahlungen mehr geleistet.
Dieser Sachverhalt wurde auf Anfrage in 03/2014 nochmals ausdrücklich bestätigt.

Damit liefen bis zum Vergleich natürlich erhebliche Beträge allein aus ausgesetzten Zahlungen auf.

In einem Vergleich einigt man sich in der Regel auf einen Ausgleich der Risikoposition, hier Stadt und Bank.
Wenn bei der Stadt 34 Mio. EUR verbleiben, wie hoch war dann die Gesamtrisikoposition? Bei 50 : 50-Aufteilung reden wir schon über 68 Mio. EUR!

Dazu beruhigt der Bürgermeister in seinem Beitrag hier vom 27.04.2018:

…Aber man kann schon sagen, dass wir es geschafft haben, eine größere Krise abzuwenden. …
oder
…Mein Dank gilt an dieser Stelle unserem Kämmerer Uwe Quitter, der einen noch größeren Schaden abgewandt hat, indem er uns seit seinem Amtsantritt 2012 in enger Abstimmung mit dem Rat durch mehrere Gerichtsverfahren bis zum derzeitigen Vergleich „navigiert“ hat. …


Gerade dieses so gelobte "navigieren" von Kämmerer und Bürgermeister darf man in Anbetracht der Situation hinterfragen.

Diese Art von Geschäfte sind üblicherweise so gestrickt, dass bei Gefahr in Verzug, also bei gegen die Erwartungen laufende Realitäten, diese am Markt weiterverkauft (sogenannt "geschlossen") werden können.
Natürlich steckt man dann bei schon gefallenen Marktpreisen Verluste ein, allerdings bei frühzeitigem Reagieren niemals in der jetzigen Schadenshöhe!

Warum hat man dies nicht getan?

• Konnte man nicht reagieren, weil man die Geschäfte nicht mehr bewertet hatte und somit auch das Risiko nicht berechnet hat?

• Warum hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt bei der Prüfung der Jahresabschlüsse nicht verlangt, die sich entwickelnde Risikosituation in entsprechende Zuführungen zu den Rückstellung abzubilden?
  Tatsächlich decken die Rückstellungen keine 50% des verglichenen Schadens ab.

Es verbleiben also ausreichende Fragenkomplexe, die der Klärung bedürfen.

Das ist die wahre Transparenz die hergestellt werden muss, nicht das im ersten Schockzustand allgemein nach Einsicht in das Vergleichsvertragswerk gerufen wurde.

Die Stadt Pforzheim erlitt aus Derivategeschäften ebenfalls, wie viele andere Kommunen, einen hohen Verlust von 57 Mio. EUR, der sich durch Vergleiche noch deutlich abmilderte.
Gegen die ehemaligen Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin wurde Anklage erhoben und in 11/2017 erfolgte das Urteil: 1 Jahr 8 Monate bzw, 2 Jahre Haft auf Bewährung! (hier)


Auch vor diesem Hintergrund müssen die in dieser Sache verantwortlich Handelnden in eigener Sache bemüht sein, die Abläufe transparent zu machen und aufzuklären.

Das wurde anlässlich des als "Büroversehens" bekannten Falls der Annullierung eines Teils der Investitionsförderungen für das Bürgerhaus in Lünen-Gahmen in 2015 bereits einmal durchgeführt, es ging um "läppische" ca. 1 Mio. EUR (hier ein Beitrag von damals).

Um diese Abläufe in der Abwicklung der 34 Mio. EUR Schaden auslösenden Derivategeschäfte aufzuklären ist unbedingt eine externe, von unabhängigen Prüfern durchzuführende Sonderprüfung von den bürgerentsandten Ratsvertretern zu beauftragen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wäre sicherlich eine objektive Institution zur Durchführung einer solchen Prüfung

Man darf gespannt sein, welche Fraktionen dies in der anstehenden Ratssitzung am 03.05.2018 verlangen und beauftragen.

Der Ratsvertreter der Piratenpartei ist dazu prädestiniert, ist er doch in den Kommunalwahlkampf mit dem Slogan gezogen " Piraten stehen für Bürgernähe und Transparenz".
Nun ist die Gelegenheit gekommen den hehren Worten Leben einzuhauchen und für die Bürger tätig zu werden!

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