22,5 Millionen zusätzlich vom Land stopfen das Haushaltsloch

Lünen erhält nach ersten Berechnungen des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro aus Düsseldorf und kann somit etwas entspannter in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen. „Das sind gute Nachrichten“, freut sich Rolf Möller, der sich in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für größere Mittelzuweisungen stark gemacht hat. „Lünen muss handlungsfähig bleiben und das haben wir erreicht“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister.
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Im Juni hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Einnahmen der Stadt aus den Gewerbesteuern weit hinter den Erwartungen zurückfallen würden. Letztendlich fehlten 20 Millionen in der städtischen Kasse. Lünen war nicht in der Lage einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. „Alle die vorschnell von einem Nothaushalt gesprochen haben, lagen neben der Spur“, sagt Möller den Kritikern. Möller betont, dass der Stadt eine solide Haushaltsführung bescheinigt worden ist. Die gesunkene Steuerkraft hat dazu geführt, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes jetzt gestiegen sind.
Kämmerer Uwe Quitter wird jetzt aufgrund der vorliegenden Zahlen den Haushalt neu berechnen. Die ersten Haushaltsbeschlüsse sollen dann in der ‚Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. August gefasst werden. Der Rat entscheidet am 27. August und schafft damit die Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung.
Die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf belaufen sich auf insgesamt ca. 68,5 Millionen Euro. Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro.