Kleve - Politik

Niederrhein. Hier ein Statement von Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, auf Basis der heutigen Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Corona-Lage. „Die Politik steht seit einem Jahr vor denselben Herausforderungen: Ansteckungen vermeiden und zugleich Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen verhindern. Ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe für Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März ist wahrscheinlich, verbunden...

Die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann machten sich pünktlich zum Start des Kreis Klever Impfzentrums einen persönlichen Eindruck von der Einrichtung in den Kalkarer Messehallen. Die Landrätin Silke Gorißen erläuterte den beiden Politikern ausführlich die geplanten Abläufe und zeigte die verschiedenen Räumlichkeiten für die Corona-Impfungen, die bekanntlich am 8. Februar starteten. Die Größe der Halle ermöglicht den Begleitpersonen der Impflinge, bei allen...

Nach Jahren der Planung und Genehmigungsverfahren konnte nun mit dem Bau der vom Bund geförderten "Innovativen Thermokompaktanlage" am Klärwerk Salmorth begonnen werden. Bürgermeister Gebing und Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas erkundigten sich vor Ort beim Vorstand der USK und Projektleiter Karsten Koppetsch und seinem Team über den Fortgang des Projektes. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister darüber, dass die jeweiligen Gewerke bisher im vorgegebenen Zeitplan liegen und konnte...

Kreis Kleve. Zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreisgebiet nutzten die Einladung von Landrätin Silke Gorißen und machten sich im Impfzentrum Kreis Kleve ein eigenes Bild von der Größe der Aufbauten und den geplanten Abläufen. Das Impfzentrum in Kalkar ist seit dem 15. Dezember „betriebsbereit“. Derzeit geht der Kreis Kleve davon aus, dass dort ab dem 8. Februar gegen das Corona-Virus geimpft wird. Die Öffnungszeiten der ersten beiden Wochen (14 bis 20 Uhr) wurden landeseinheitlich festgelegt,...

Erst besorgt man sich über Monate sogenannte Alltagsmasken – dann kann man die mehr oder weniger seit letztem Montag wergwerfen. Sogar noch besser: Wer arbeitet und nicht zu alt ist, dürfte mit einem Impftermin irgendwo zwischen November 21 – April 22 rechnen..? So jedenfalls habe ich es mir ausgerechnet, wenn man die bisher geplanten und tatsächlichen Impfungen hochrechnet. Es gibt ja darüber hinaus, fast täglich, z.Z. noch etliche weitere nicht gerade gut verheißende Nachrichten wie zu wenig...

Der Klever „Schleusen-Förderverein“ Stadt . Land . Fluss … Schluss? regt heute Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung der Stadt Kleve schriftsätzlich an, das Problem der wiederholten Einleitung von kontaminierenden Flüssigkeiten in den Spoykanal für die Zukunft zu lösen sowie vorbeugende Maßnahmen zu eruieren und umzusetzen. Am vergangenen Sonntag wurden zum wiederholten Male kontaminierende Flüssigkeiten in den Spoykanal eingeführt, so dass die freiwillige Feuerwehr entsprechende Maßnahmen...

Niederrhein. Vielen Betrieben in der Region steht das Wasser bis zum Hals. Die Corona-Pandemie wirkt sich immer mehr auf ihre Finanzlage aus. Zum Teil mit fatalen Folgen: Im Tourismus sehen sich 31 Prozent vor dem Aus, im Gastgewerbe 19 Prozent und 10 Prozent im Einzelhandel. Das zeigen die ersten Ergebnisse der Konjunkturumfrage der Niederrheinischen IHK für den Jahresbeginn. Auch 2021 kaum Land in Sicht Viele Branchen mussten in 2020 deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Den für 2021 erwarteten...

Die Temperaturen sind winterlich kalt, eine baldige Verbesserung der Pandemielage ist nicht in Sicht. Für die obdachlosen Menschen in Kleve verschärft sich damit die Situation dramatisch. So ist beispielsweise das Kontaktcafé der Caritas als Anlaufstelle und Aufenthaltsmöglichkeit derzeit coronabedingt geschlossen und bietet nur einen „to-goService“ an. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt, um mehr über die Situation der Obdachlosen zu...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

KREIS KLEVE. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Kleve Stephan Haupt nimmt die aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt gewordenen Pläne der Bahn, bis 2025 die Sanierung des Bahnhofs in Kevelaer und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bedburg-Hau und Emmerich, zum Anlass die Barrierefreiheit sämtlicher Bahnhöfe noch stärker in den Fokus zu rücken. „Das bis 2025 drei weitere Bahnhöfe im Kreis Kleve saniert werden, ist erfreulich“, sagt Haupt. Nach...

KREIS KLEVE. Die Konferenz der Bürgermeisterin und der Bürgermeister und der Landrätin im Kreis Kleve hat sich jetzt im Rahmen einer Videokonferenz ausführlich mit der Erreichbarkeit des Impfzentrums in Kalkar beschäftigt. In der Konferenz herrschte Einigkeit darüber, dass das Impfzentrum Kreis Kleve mit 2.700 Quadratmetern Fläche und davor 250 Parkplätzen für die Impfwilligen einfache, sichere und vergleichsweise gute Rahmenbedingungen schafft. Letztendlich hat sich die Konferenz einmütig...

Zum 1. Januar 2021 ist der Mindestlohn auf 9,50 Euro gestiegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordertin diesem Zusammenhang eine deutlichere, armutsfeste Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro. Eine aktuelle Auswertung der Verdienststrukturdaten durch den DGB zeigt, wie viele Erwerbstätige davon profitieren würden. Demnach verdienen in Nordrhein-Westfalen 25,7 Prozent der Beschäftigten unter 12 Euro in der Stunde. Besonders Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen. 31,5 Prozent aller...

Nach zwanzig Jahren als AOK-Regionaldirektorin ist Barbara Nickesen zum Jahresende in den Ruhestand gegangen. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, nutzte die Gelegenheit, um ihr für die langjährige gute Zusammenarbeit zu danken. „Barbara Nickesen hat in den letzten zwei Jahrzehnten mit ihrem unermüdlichen Einsatz sehr viel Positives für das Gesundheitssystem im Kreis Kleve bewirkt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar“, so Barbara Hendricks. An dem Gespräch zum Abschied,...

Millimeterweise bewegt sich das 43 Tonnen schwere Betonelement durch die Luft, getragen von den vier schweren Stahlseilen eines Kranwagens. Der Kranführer in seiner Kanzel ist hochkonzentriert, so wie die gelb behelmten Männer unten am Boden, die die schwere Last exakt in die vorgesehene Position auf der Baustelle hinein dirigieren. KALKAR/UEDEM. Aus Betonfertigteilen entsteht hier die künftige Mittelspannungseinspeisung der Kaserne auf dem Kalkarer Beginenberg. Die alte Anlage hat ihre...

Die Landrätin Silke Gorißen richtet Grußworte an die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Kleve: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Ende dieses besonderen Jahres darf ich nun erstmals als Landrätin des Kreises Kleve meine Weihnachtsgrüße an Sie richten. Bei der letzten Kommunalwahl wurde ich zu Ihrer Landrätin gewählt. Diese Wahl hat mich tief bewegt und ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in meine Person setzen. Seien Sie versichert, dass ich mich in den kommenden Jahren mit ganzer...

Das Impfzentrum in der Messehalle Grieth in Kalkar nimmt langsam Form an. Parookaville-Manager Bernd Dicks unterstützt die Organisatoren des Kreises Kleve. Für ihn soll Impfen zum Erlebnis werden. Seit nunmehr drei Wochen steht der Aufbau eines Impfzentrums im Kreis Kleve im Fokus der Kreisverwaltung. "Wir müssen zum 15. Dezember startbereit sein. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", verrät Landrätin Silke Gorißen. Die aktuelle Lage "Derzeit ist die Lage im Vergleich zu unseren...

Das Corona-Impfzentrum des Kreises Kleve wird bis Mitte Dezember in der HanseHalle Grieth eingerichtet. Landrätin Silke Gorißen stellt die bereits feststehenden Details zu diesem Thema vor. KREIS KLEVE. „Viele Punkte haben wir in den vergangenen Tagen klären können. Darüber möchten wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve so schnell wie möglich informieren.“ Aktuell werde noch an der Lösung zahlreicher Fragen zur Ablauforganisation gearbeitet. „Das Ganze ist für die Mitarbeiterinnen und...

KREIS KLEVE. Die konstituierende Sitzung des Kreistags wurde von Kreistagsmitglied Heinz Giesen eröffnet, der das an Lebensjahren älteste Mitglied des Kreistags ist. 60 Mitglieder gehören dem neuen Kreistag an. Der Altersvorsitzende übernahm die Aufgabe, Silke Gorißen als neue Landrätin des Kreises Kleve zu vereidigen. Anschließend übernahm sie die Leitung der weiteren Sitzung. Künftig gibt es zwei stellvertretende Landräte sowie eine stellvertretende Landrätin. Zum ersten stellvertretenden...

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben die letzten Streitpunkte beim geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie ausgeräumt. Das neue Gesetz sorgt für gute Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie und eine vernünftige Unterbringung von Beschäftigten. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff begrüßt die Einigung. „Mit dem nun erzielten Ergebnis wird endlich mit den Missständen in der Fleischindustrie aufgeräumt. Denn es darf nicht sein, dass...

Seit vielen Jahren pflegen der Kreis Kleve und die Luftwaffe in Kalkar eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Generalleutnant Klaus Habersetzer, Kommandeur Zentrum Luftoperationen, besuchte nun Landrätin Silke Gorißen in Kleve. Seit dem 2. November unterstützen eine Soldatin sowie neun Soldaten das Gesundheitsamt des Kreises Kleve bei der Kontaktpersonen-Nachverfolgung und bei der Betreuung der Coronafälle. Gemeinsam mit Zandra Boxnick, Allgemeine Vertreterin der Landrätin, sprachen sie bei...

Die Bundesregierung will aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ (NRGS) errichten. Hierzu sollen unter anderen an 16 Standorten Lager mit medizinscher Schutzausrüstung geschaffen werden. Emmerich wurde als einer der Standorte ausgewählt. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff (Kreis Kleve) mit. „Das Lager im Emmerich soll in einem ersten Schritt mit bereits beschaffter Schutzausrüstung befüllt werden, die kurzfristig nicht...

Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Kleve (CDA Kreis Kleve) blickt mit großer Sorge auf den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Kalkar. In einer Pressemitteilung der CDA Kreis Kleve heißt es wie folgt:Als Repräsentanten der christsozialen Wurzel in der CDU stehen wir uneingeschränkt zu unserem Leitmotiv „Der Mensch im Mittelpunkt“ – ungeachtet seiner ethnischen und sozialen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, seines Geschlechtes und seiner sexuellen...

KLEVE. Auch in der JVA Kleve ist Rassismus kein unbekanntes Phänomen. Nach Rückmeldung von Gefangenen kommt es aber immer wieder vor, dass während der Freistunde beleidigende Äußerungen fallen. Da die Inhaftierten die Vorfälle nicht unkommentiert hinnehmen wollen, haben sie die Initiative „Kein Rassismus unter der Krohne“ ins Leben gerufen. Neues Projekt der Inhaftierten Der Name des Projektes wurde bewusst gewählt, um einerseits auf den Standort der JVA Kleve (Krohnestraße 11) anzuspielen,...

Die AfD wird ihren im April Corona-bedingt abgesagten Bundesparteitag zur Sozialpolitik nun am 28. und 29. November in Kalkar nachholen. Die AfD will vor der Bundestagswahl ihren sozial- und rentenpolitischen Kurs festlegen. Die Partei werde sich streng an die Hygieneauflagen halten, versicherte der Sprecher. Das erfreut nur wenige Niederrheiner. Wir sprachen mit Jannik Berbalk, der stellvertretend für das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Kreis Kleve", die aktuell geplanten Kundgebungen und...