Am Wochenende länger einkaufen: Entfesselungsgesetz I umgesetzt

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) umgesetzt. Der örtliche Kreisvorsitzende Frank Murmann sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen, von denen nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch alle Bürger*innen profitieren werden.

Kreis Unna. „Seit langem setzen wir uns für Bürokratieabbau ein und fordern, unsere Mittelständler von unnötigen Regelungen zu entlasten. Jetzt hat die Landesregierung gehandelt und ihr Versprechen in dieser Hinsicht eingelöst“, sagt der MIT-Chef und freut sich über den Beschluss des Entfesselungsgesetzes I aus der vergangenen Woche. „Die Rahmenbedingungen für eine regionale Debatte um eine vernünftige und ausgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage sind gesetzt. Am Ende des Tages sollte es jedoch nicht nur um die Anzahl der Tage gehen, sondern vielmehr um Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Des Weiteren sieht das Entfesselungsgesetz die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie die Abschaffung der Hygieneampel vor. Endlich verbindet man Politik nicht mehr nur mit Gängelungen und Belastungen,“ so Murmann.
Und es geht weiter - das Entfesselungsgesetz II ist bereits auf dem Weg. Es wird sich unter anderem mit digitalen Aspekten befassen, wie zum Beispiel dem E-Government und der Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung.