Stadt Kamen jagt potentielle Steuersünder online

Dass im Internet jeder mitlesen kann, ist allgemein bekannt. Dass aber auch die Stadt Kamen im Netz Jagd auf vermeintliche Steuersünder macht, ist neu.

Stein des Anstoßes war ein Kamener Fotowettbewerb im Internet, für den die schönsten Hundefotos gesucht wurden. Neben vielen anderen hat auch Michael Sroka ein Foto hochgeladen. Zu sehen ist der Hund seiner Lebensgefährtin, ein Malteser-Havaneser-Mischling. Zwar gewann er nicht; von der Stadt Kamen kam trotzdem eine Reaktion auf sein Hunde-Foto in Form eines Schreibens, indem er auf zu zahlende Hundesteuer hingewiesen wurde.

„Im Schreiben steht, dass man festgestellt habe, dass ich bei der Fotoaktion ein Bild eingestellt habe und dass mein Hund nicht zur Hundesteuer angemeldet wäre. Ich soll dies nun nachholen. Dann gibt es noch eine rechtliche Belehrung und den kleinen Hinweis, dass ich mich ebenfalls zu melden habe, wenn der Hund nicht in meinem Besitz ist. Zudem war das Formular zur Anmeldung beigelegt. Interessanterweise ohne Auswahlmöglichkeit, beispielsweise dass der Hund nicht in meinem Besitz ist“, erklärt Sroka.

„Das Vorgehen der Stadt war völlig legitim“, erwidert Kamens Pressesprecher Hanno Peppmeier auf Anfrage des Stadtspiegels. Im Schnitt verschicke die Stadt 20 bis 30 solcher Schreiben im Jahr, „meist aufgrund von Informationen der Nachbarn.“ Von dem Wettbewerb habe die Verwaltung nur zufällig erfahren: „Ein Mitarbeiter hat einen Namen entdeckt, der ihm bekannt vorkam.“ Daraufhin wurden sechs Schreiben an diesen und weitere fünf Teilnehmer losgeschickt, in denen um Zahlung oder Stellungnahme gebeten wurde. Mittlerweile haben sich zwei gemeldet und ihre Unschuld bewiesen: Die Hunde gehören - wie bei Sroka - jemand anderem, der auch seine Steuern zahlt.

Die angeschriebenen Hundebesitzer stört besonders, dass sie unter Generalverdacht gestellt wurden. „Selten habe ich mich mehr über ein Schreiben geärgert wie über dieses“, so Sroka im Lokalkompass. Ein weiterer Hundehalter ärgert sich, dass er bei einem Anruf sehr unfreundlich behandelt wurde und man ihm erst nicht geglaubt habe. Dazu sagt Peppmeier: „Natürlich arbeiten wir nicht fehlerlos. Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, gibt es immer.“ Ihm geht es vor allem um Steuergerechtigkeit. „Es ist nicht gerecht gegenüber denen, die fair ihre Steuern zahlen, wenn einige dies nicht tun.“

Das Problem, dass Hundehalter die Steuern nicht bezahlen, ist für die Stadt nicht neu: Vor Jahren wurde eine externe Firma beauftragt, von Tür zu Tür zu gehen und zu überprüfen, ob es Hundehalter gibt, die keine Hundesteuer zahlen. „Bei der Aktion wurden viele Hundebesitzer entdeckt, die ihre Tiere bisher nicht angemeldet hatten.“ Etliche hätten sich sogar im Voraus gemeldet, da sie durch eine Pressemitteilung von der Aktion erfuhren.

Auf Srokas Foto ist übrigens gut zu sehen, dass der Hund eine Hundemarke trägt. Peppmeier sagt, dass die Marke auch vom Nachbarn stammen könnte. „Generell sucht die Stadt nicht im Internet nach Steuersündern“, erklärt Peppmeier. „Dafür haben wir gar nicht die personellen Möglichkeiten.“ Für die Zukunft kann er eine ähnliche Aktion aber nicht ausschließen. „Wer sich öffentlich im Internet darstellt, muss damit rechnen, dass jemand reinschaut.“

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Zu Michael Srokas Beitrag geht es hier.