Politik in Kamen

Zusammenarbeit, aber eigenständig: SPD und CDU kooperieren

Um sicherzustellen, dass es in der Politik der Stadt Kamen nicht zu einem Stillstand kommt, gehen SPD und CDU einen ungewöhnlichen Weg: Die Ratsfraktionen legen mit einem Arbeitskatalog zur kommunalpolitischen Gestaltung der Stadt Kamen ab Juni 2021 bis zum Ende der laufenden Kommunalwahlperiode eine Zusammenarbeit fest. Gleichzeitig bleiben sie aber unabhängig.

 "Wir wollen sicherstellen, dass die Stadt kommunalpolitisch 'nicht vor die Wand gefahren' wird", erklärt Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Kamen, die Kooperation. Es ist keine Koalition, sondern ein Arbeitspapier. "Wir wollen sicherstellen, dass wir in wesentlichen Punkten zusammenarbeiten können. Es geht uns darum, dass die Stadt politisch nicht gelähmt wird." Und Daniel Heidler (SPD) ergänzt: "Wir wollen nicht, dass beispielsweise die Genehmigung des Haushalts 'zufällig' passiert."

In zehn Punkten, die sich unter anderem um Haushaltspolitik, Entwicklung der Ortsteile, Klima und Umwelt, Verkehr und Straßen und anderes drehen, ist eine gemeinsame Basis festgehalten worden. Einiges ist auch konkret dargelegt. "Alles wird noch fachlich und rechtlich geprüft. Wir sind alle ehrenamtliche Politiker und können das nicht alles überprüfen", erklärt Ralf Eisenhardt.

Fast ein dreiviertel Jahr haben beide Parteien intensive Gespräche geführt. Die CDU hatte von der SPD, die als stärkste Fraktion vor der CDU gewählt wurde, nach der Kommunalwahl ein Gesprächsangebot bekommen. "Wir selbst hatten auch den Grünen ein Gesprächsangebot gemacht, fanden aber keine gemeinsame Basis. Bei der SPD war das anders. Wir konnten über viele Themen sprechen, die wir dann ausgelotet haben", erinnert sich Ralf Eisenhardt. "Wir konnten konkret über Inhalte sprechen", so Daniel Heidler. Dabei wurde auch genau an Formulierungen gefeilt. Auch mit den Fraktionen wurde öfter Rücksprache gehalten, damit sich die Mitglieder auch wiederfanden. "Durch Corona hat sich alles etwas verzögert", so Ralf Eisenhardt.

Unter anderem wollen die Parteien das Stadtbild verbessern und dazu der Pflege der Stadt mehr Gewicht geben. Es geht aber auch um den Erhalt der Kleinschwimmhalle in Heeren oder den Sportplatz in Methler. Der SPD liegt auch die Förderung der Kultur am Herzen. Die Wirtschaftsförderung ist ebenfalls ein wichtiges Thema, bei dem beide Parteien gut übereinstimmen.

Die Arbeit im Rat wird so aussehen, dass beide Parteien eigene Anträge stellen werden und auch Mehrheiten für ihre jeweilige Politik suchen werden; neben Gesprächen mit der SPD auch mit anderen Parteien. "Es kann zum Beispiel sein, dass wir auch mit den Grünen gemeinsame Projekte auf den Weg bringen", erklärt Eisenhardt. "Die anderen Fraktionen werden nicht zu bloßen Oppositionsparteien, da wir ja keine Koalition gebildet haben." Trotzdem wird das Arbeitspapier immer beachtet werden, damit die Arbeit nicht gelähmt wird. "Wichtig ist vor allem eine gute Gesprächsatmosphäre."

Die Grünflächenpflege wird eines der ersten Themen sein, das zeitnah angegangen wird. Auch dass Fahrradfahrern und Fußgängern mehr Platz in der Stadt eingeräumt werden soll, ist ein wesentlicher Punkt. Zudem soll die Kultur mit kleinen Events belebt werden.

Im Kern geht es den Parteien darum, dass sie gut miteinander umgehen, dabei aber ihre Eigenständigkeit bewahren. Die Botschaft an die Bürger lautet: "Wir sind uns nicht spinne feind und wir können konstruktiv zusammenarbeiten", bringt es Ralf Eisenhardt auf den Punkt. "Wir gehen von einer guten und zielorientierten Zusammenarbeit aus", ergänzt Daniel Heidler.