MIT: Messverfahren überprüfen statt Fahrverbote auszusprechen!

Tausende Autobesitzer im Kreis Unna betroffen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Kreis Unna (MIT) begrüßt die Forderung seines Bundesvorstandes, die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr auszusetzen und Messverfahren auf den Prüfstand zu stellen.
Der entsprechende Beschluss wurde in der Vorstandssitzung am Montag in Berlin gefasst. „Auch im Kreis Unna sind tausende Autobesitzer betroffen und von der Diskussion um Fahrverbote selbst für Fahrzeuge der neuesten Generation verunsichert“, sagt Frank Murmann, heimischer MIT-Kreischef.

Unverhältnismäßig

„Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine völlig unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Fahrzeugbesitzern und müssen um jeden Preis vermieden werden“, lässt sich der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann zitieren. „Wer einen Diesel gekauft hat oder nutzt, genießt Vertrauensschutz, und den muss die Politik achten.“

Keine Fahrverbote!

Die MIT fordert deshalb die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europäischen Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Immission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Die Grenzwerte sollten mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden.

Präzise Messungen

Weiterhin fordert die MIT die Verantwortlichen auf, die Messstationen so aufzustellen, wie es die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchVO) verlangt. Die Messungen müssten präzise und realistisch sein. Frank Murmann: „Vor kurzem hat das Bundesumweltamt mitgeteilt, dass der schlechteste Wert in ganz Deutschland im Jahr 2018 in Lünen gemessen wurde. Die betroffene Messstation steht in der Frydagstrasse – nicht gerade ein Verkehrsknotenpunkt mit exorbitant hohem Verkehrsaufkommen. Deshalb muss die Frage nach den wahren Verursachern erlaubt sein. Es gab ja auch schon andere Stationen mit teilweise unveränderten Messergebnissen, nachdem an den entsprechenden Straßen Fahrverbote eingeführt wurden oder aus anderen Gründen keine Fahrzeuge gefahren sind. Teilweise waren die Messwerte dort ohne Autoverkehr sogar höher als vorher.“
Zu bedenken sei zudem, dass die Stickoxid-Immissionen in Deutschland seit etlichen Jahren kontinuierlich sinken. Mit der fortschreitenden Erneuerung der Fahrzeugflotten werde sich das fortsetzen. „Wir reden also nicht über die Vermeidung steigender Schadstoffimmissionen, sondern über das Tempo, in dem sie reduziert werden“, glaubt der Vorsitzende der MIT im Kreis Unna.

Hintergrund

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist ein Zusammenschluss von Unternehmerinnen und Unternehmern mit kleinen und mittelständischen Betrieben, sowie Handwerkern und Freiberuflern - aber auch angestelltes Management, Studenten, Beamte, Angestellte und Arbeiter gehören zur Mitgliederschaft.
Die MIT hat sich ordnungspolitische Ziele gesetzt, die geprägt sind von Eigenverantwortung, Freiheit des Wettbewerbs und der Förderung gesellschaftlicher Verantwortung in der Wirtschaft statt immer neuer staatlicher Regulierung. Erklärtes Ziel der MIT ist es, nach innen und außen als marktwirtschaftliches Gewissen der Union und als Reformmotor zu wirken. Der Kreisverband Unna zählt mit über 250 Mitgliedern zu den größten in Deutschland.