Notizen aus der Provinz: HEUTE: Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Kamen

Betreff: Verkehrsgefährdung /Behinderung/ vermeidbare Belästigung

Herr Bürgermeister

Am 08.03.2017 fand im Gründerzentrum die Delegiertenversammlung der SPD statt.

Scheinbar hat niemand der Delegierten den Weg zu Fuß aus Richtung Stadtmitte auf sich genommen. Wie sonst ist es zu erklären, das niemandem der See an der Fußgängerampel Lünener Str.-Herbert-Wehner-Str. aufgefallen ist und z.B- Herrn Dr. Liedtke als Genosse und verwantwortlicher Leiter für das Dezernat IV FB/60 FB70 darauf hingwiesen hat, um kurzfristig den Mangel zu beseitigen. Bilder2+3

Da die Belästigung auch noch am 12.03.2017 mittags bestand, wie auf den Bildern zu erkennen, vormittags kein Niederschlag,wende ich mich heute an Sie.

Ohne es „rechtlich hinterfragt zu haben“ gehe ich auf Grund der Gebührensatztung der Stadt Kamen davon aus, das die Stadt der Straßenbaulastträger ist und für die Säuberung der Sinkästen Sorge zu tragen hat.

Auszug Geb.Satzung der Stadt Kamen
VII/ 1 Anlage Stand: Dezember 2015 1 von 13 Straßenverzeichnis (Anlage zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

Teil B: Straßen, deren Fahrbahnen durch die Stadt gereinigt werden

c) Straßen, die dem innerörtlichen Verkehr dienen (Reinigungsklasse 3)
Herbert-Wehner-Straße

d) Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen (Reinigungsklasse 4)
Lünener Straße (von Koppelstraße bis Hilsingstraße) (Ka) 2 x

Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie mir das bitte umgehend -nicht zeitnah- mit, ich kümmere mich dann darum und werde „zum Wohle der Bürger“ die zustängige Behörde informieren, damit die Belästigung schnellstens beseitigt wird.
Wie in einem ähnlichen Fall- der Ihnen bestimmt noch in Erinnerung ist, scheint es Ihrer Verwaltung ja schwer zu fallen, es auf Grund von mehrmaligen Hinweisen meinerseits, die zuständige Behörde zu informieren.
(..übrigens, nachdem ich in dem erwähnten Fall vier Monate später, durch eine Mail vom BürgerRatbüro und Ihre „freundliche“ Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde erfahren hatte, die Stadt sei dafür nicht zuständig. Natürlich lag die verpätete Antwort per Mail auf meine Nachfrage in der PSV-Sitzung an Dr. Liedtke an dem BürgerRatbüro und nicht an meiner Dienstaufsichtsbeschwerde, die Ihnen eine gute Woche vorher zugegangen war.

Statt auf Ihren „freundlichen“ Brief zu antworten, habe ich mit dem zuständigen Leiter der Behörde, nachdem ich es jetzt vier Monate später wusste,  bei einem Ortstermin die Sachlage besprochen. Da sie nicht eindeutig war, habe ich die Angelegenheit mit der Rechtsabteilung „zum Wohle der Bürger“ geklärt.)

Meine Kontaktdaten liegen dem BürgerRatbüro vor.

Ich hoffe auf umgehende Bearbeitung und Antwort.

Gruß

Anhang 4 Bilder

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