L821n: Bürgermeister Schäfer sorgt mit Facebook-Kommentar für Empörung
Am Dienstag äußerte sich Roland Schäfer auf der Facebook-Seite der Initiative "L 821n NEIN" auf die Frage, warum er an der Bürgerversammlung am Freitag nicht teilgenommen hat, unter anderem mit dem Satz: „Zu manchen Sachen habe ich keine Lust und dazu gehören verlogene Wahlkampfveranstaltungen.“
Was war vorausgegangen, dass der bürgernahe Verwaltungschef sich zu einer solchen Bemerkung hinreißen ließ?
Seiner Ansicht nach ist das Thema "L821n" für die Stadt längst beschlossene Sache. Die Gegner als auch die Befürworter müssten sich demnach an die Landesregierung wenden. Roland Schäfer hielt die Bürgerversammlung für eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen. "Wer aus politischem Kalkül den Bürgern vermittelt, Attacken gegen den Bürgermeister oder die Bergkamener SPD könnten die Straße verhindern, streut Ihnen bewusst Sand in die Augen! Sie müssen sich an die neugewählte CDU/FDP-Landesregierung wenden. Das gilt auch für die Befürworter der Straße.
In Bergkamen gibt es Bürger, die sind gegen die L821n und andere, die vehement dafür sind. Die Straße ist keine Planung der Stadt und wir bauen sie auch nicht. Alternativen sind geprüft und in einem transparenten Verfahren als untauglich erkannt worden. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. Eine Klage dagegen ist vor Gericht gescheitert. Über den Bau entscheidet das Land NRW", erklärte er auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative.
Dazu folgende Stellungnahme der Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Anja Lenz und Andreas Worch: "Bei aller Emotionalität, möchten wir heute sachlich auf die Einwände des Bürgermeisters eingehen und ein paar Dinge klarstellen. Die Bürgerinitiative "L821n NEIN" ist unparteiisch, allerdings sind B90/Die Grünen ein willkommener Partner, da sie schon immer gegen diese Straße gekämpft haben. Die Infoveranstaltung war auch deshalb schon keine Wahlkampfveranstaltung, weil Politiker aller Parteien eingeladen waren, um ihre Meinung zu äußern. Viele haben allerdings abgesagt, beziehungsweise gab es teilweise gar keine Rückmeldungen. Bei der Diskussion am Ende der Veranstaltung stand es jedem frei seine Meinung zu äußern, jedoch hat sich kein Befürworter der Straße gemeldet. Unser Rechtsempfinden ist außerdem massiv gestört, weil der Bürgermeister diese Veranstaltung als „verlogen“ bezeichnet. Die anwesenden Referenten haben ihre Vorträge aufgrund von Fakten gehalten, etliche Pressevertreter waren anwesend und ihrer Berichterstattung konnte man entnehmen, dass es sich hierbei um eine ganz normale Infoveranstaltung handelte. Herr Bürgermeister Roland Schäfer nutzt seine Position, um die Bewegung gegen den Straßenbau mit solchen Äußerungen zu diffamieren. Dabei wäre gerade in dieser Situation der Austausch der Argumente und das Gespräch mit Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung so wichtig.
Indirekt spricht er den Straßengegnern die Fähigkeit ab, dieses Thema faktenneutral zu betrachten. Diesen Vorwurf geben wir gerne an Stadtverwaltung und Stadtrat zurück.
Bei der Durchsicht der Beschlussvorlage und der dazugehörigen Studie zur Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte, haben wir sehr viele Argumente gegen den Bau der L821n aufgespürt, welche so schwerwiegend sind, dass es unseres Erachtens gar keinen Ratsbeschluss aufgrund dieser Vorlage hätte geben dürfen.
Unter anderem wird prognostiziert, dass der Umlenkungseffekt dieser Straße relativ gering ist. Wenn es keinen großen Nutzen für die Anwohner der Jahn- und Schulstraße gibt, wozu soll dann die Natur zerstört und Steuergelder verschwendet werden? Zudem begründet der Rat seinen Beschluss damit, dass es keine alternativen Verkehrskonzepte gebe, ohne andere Anwohner in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn man sich die Streckenführung der L821N anschaut, wird es gerade dort sehr viele neue Anwohner geben, die eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität zu befürchtenhaben, so z.B. die Anwohner des Neubaugebietes „In der Schlenke“.
Bürgermeister Roland Schäfer betont oft, dass der Rat der Stadt den Straßenbau nicht beschlossen hat. Der Rat der Stadt Bergkamen hat mit Stimmen der SPD und CDU eine positive Stellungnahme zur L821n abgegeben und somit offiziell grünes Licht für die Umsetzung des Projekts erteilt. Die BI ist über den weiteren Planungsablauf sehr wohl informiert und weiß, dass die Entscheidungsgewalt derzeit ausschließlich bei der Landesregierung liegt.
Ein entsprechendes Signal gegen die L821N, seitens der SPD Bergkamen bzw. des Rates, würde aber vielleicht auch dort gehört und Beachtung finden und uns in unseren Bemühungen unterstützen. Über 2000 Unterschriften von Bergkamener Bürgen können doch nicht einfach ignoriert werden, nicht vom Rat der Stadt Bergkamen und hoffentlich auch nicht von der Landesregierung."
Autor:Anja Jungvogel aus Unna |
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