Kreishaushalt: Steigende Hartz-IV-Kosten größtes Problem

Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat Eckdaten für den Kreishaushalt 2015 vorgelegt. Größter Ausgabeposten bleiben die vom Kreis nicht zu beeinflussenden Sozialleistungen. Nach ersten Berechnungen werden dafür rund 178,8 Millionen Euro aufgebracht werden müssen (Haushalt 2014 = 163,6 Millionen Euro).

 Größter Posten im Kreishaushalt sind die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Kreisdirektor Wilk rechnet hier mit einer neuerlichen Steigerung, und zwar auf über 99 Millionen Euro.
 
Ein Grund für die Mehrausgaben ist insbesondere die Anfang 2015 geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um fünf bis acht Euro pro Bedarfsgemeinschaft (aktuell 20.700 im Kreis).
Ebenfalls mit Mehrausgaben rechnet Wilk bei anderen Sozialleistungen wie z.B. der stationären Hilfe zur Pflege (knapp 30 Millionen Euro), Leistungen und Hilfen bei Behinderung (rund 7,2 Millionen Euro) oder der Hilfe zum Lebensunterhalt (2,4 Millionen Euro). „Die Betroffenen haben ein verbrieftes Recht auf diese Leistungen, deren Finanzierung jedes Jahr teurer wird“, unterstreicht Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk.
 
Da der Kreis zu wenig eigene Einnahmen hat und auch die für 2015 angekündigten Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis mit 21 Millionen Euro weiter im Sinkflug sind, müssen die finanziell selbst schwer angeschlagenen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Hauptlast der Finanzierung tragen. „Eine Alternative gibt es nicht, denn der Kreis ist per Gesetz gezwungen, eine seine Ausgaben deckende Kreisumlage zu erheben“, erläutert Dr. Wilk.