Gemeinsame Erklärung der Bergkamener Parteien zur Situation der Töddinghauser Straße

Irritation: „Anwalt und Sachverständiger aus der rechten Szene“

„Zunehmend erreichen uns Nachfragen der lokalen Medien, warum sich die Fraktionen vor Ort nicht zur Thematik Töddinghauser Straße 135 und 137 äußern.
Ganz bewusst haben wir uns bislang öffentlich zur Thematik zurückgehalten. Eine Politisierung dieses sensiblen Themas ist nach unseren derzeitigen Beobachtungen nicht im Sinne der Betroffenen.
Selbstverständlich verfolgen wir, das heißt die Ratsfraktionen vor Ort, die Entwicklungen rund um die Räumung der Wohnhäuser an der Töddinghauser Straße in Bergkamen sehr genau und mit großer Sorge. Unmittelbar nach der Räumung haben wir unisono als Ziel im Sinne der Bewohner*Innen den schnellstmöglichen Wiedereinzug der Betroffenen in das Gebäude formuliert. Nach regelmäßigen und intensiven Gesprächen mit der Verwaltung während des gesamten Zeitraums der Räumung sind wir uns sicher, dass auch die Stadtverwaltung Bergkamen mit ihrem Verhalten' alles daransetzt, den schnellstmögliche Wiedereinzug der Bewohner*Innen zu ermöglichen. Bis Mitte Juli hatten wir auch den Eindruck, dass die notwendigen Schritte für einen
Wiedereinzug zwischen Verwaltung und Eigentümergemeinschaft bzw. den von der Eigentümergemeinschaft beauftragen Sachverständigen auf konstruktivem Weg erörtert werden und ein Wiedereinzug nach rascher Abarbeitung der erforderlichen baulichen Maßnahmen erfolgen wird.
Für große Irritation hat bei uns der dann erfolgte Austausch, der durch die Eigentümer beauftragten Berater, geführt - insbesondere die Tatsache, dass der nun beauftragte Brandsachverständige und der inzwischen von den Eigentümern beauftrage Rechtsanwalt eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen sind.
Vor allem halten wir populistische YouTube-Videos, welche Tatsachen verdrehen bzw. bewusst verschweigen, für unangebracht. Diese Stimmungsmache hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Uns ist bekannt, dass mehrfach Gesprächsangebote der Stadt Bergkamen durch die neuen Vertreter der Wohnungseigentümer kurzfristig abgesagt wurden.
Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass sie den chronologischen Ablauf der Ereignisse öffentlich macht. Ob das nun angestrengte Rechtsverfahren zu einem rascheren Wiedereinzug oder zu einer anderen Beurteilung in der Bewertung von Gefahren durch Brandschutzmängel für Bewohnerinnen und Bewohner führt, können wir weder bewerten noch voraussagen.
Für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes wünschen wir sehr, dass es durch die nun angestrengte gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Verzögerungen in Bezug auf einen raschen Wiedereinzug kommt."
Unterschrieben wurde die Erklärung von: Bernd Schäfer (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Thomas Heinzel (Vorsitzender der CDU-Fraktion), Hans-Joachim Wehmann (Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und Angelika Lohmann-Begander (FDP im Stadtrat Bergkamen).