Finanznot spitzt sich zu - Landrat bittet Bundestagspräsidenten um Hilfe

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. "Mit jedem Tag, der bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt dringend", zitiert Landrat Michael Makiolla aus dem Schreiben.

Landrat Makiolla ist Mitglied des Aktionsbündnisses und sicher, dass der Bundestagspräsident als ein im Revier verankerter Bundestagsabgeordneter sehr wohl um die Sorgen und Nöte der Kommunen weiß: "Weil er die kommunale Bodenhaftung nicht verloren hat, braucht man ihm wohl nicht zu erklären, dass ein Großteil der Finanzprobleme der Kommunen damit zusammenhängt, dass ihnen durch Gesetze von Bund und Ländern immer wieder Aufgaben übertragen wurden, die nicht ausreichend gegenfinanziert waren."

In dem parteiübergreifend agierenden Aktionsbündnis sind 27 verarmte nordrhein-westfälische Städte und Kreise - vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land - zusammengeschlossen. Im Februar hatte das Bündnis die Fraktionen des Deutschen Bundestages um die Sondersitzung gebeten. Eine solche Sitzung wird nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stattfinden, wenn sie von mindestens einem Drittel der Abgeordneten verlangt wird.